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Arbeitnehmer: was tun bei Änderungskündigung?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Thema Änderungskündigung.

Änderungskündigung verheißt keinen Vorteil für Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer sollten sich in der Regel keine Vorteile von einer Änderungskündigung des Arbeitgebers versprechen. Will der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nämlich verbessern, könnte er auch einfach einen Änderungsvertrag mit dem Arbeitnehmer schließen. Bei einer Änderungskündigung geht es dagegen in der Regel darum, zwangsweise veränderte Arbeitsbedingungen herbeizuführen, auf die sich der Arbeitnehmer nicht freiwillig einlassen würde. Der Arbeitgeber spricht nämlich eine Kündigung aus in Verbindung mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis künftig zu den veränderten Bedingungen fortzusetzen.

Änderungskündigung für Arbeitgeber schwierig durchzusetzen: Oftmals sollen durch die Änderungskündigung auch die Vergütung oder sonstige wirtschaftliche Vorteile des Arbeitnehmers verringert werden. Gerade dann besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Änderungskündigung unwirksam ist. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch eine ganze Reihe an Formvorschriften berücksichtigen, die gern einmal vernachlässigt werden.

Wie sollten Arbeitnehmer mit Änderungskündigung umgehen? Zunächst einmal müssen Arbeitnehmer auf jeden Fall aktiv werden, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten haben. Wenn man nichts weiter tut und auch das Änderungsangebot nicht annimmt, endet schlicht das Arbeitsverhältnis, sodass man weder weiter beschäftigt wird, noch eine Abfindung erhalten kann.
Folgende Möglichkeiten ergeben sich für Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung:

1. Möglichkeit: Man nimmt die Änderungskündigung einfach an. Dann hat man das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen gesichert. Da die Bedingung meistens schlechter sind, ist dieser Schritt in der Regel nicht sinnvoll.

2. Möglichkeit: Man kann die Änderung der Arbeitsbedingungen auch einfach ablehnen. Dann wandelt sich die Änderungskündigung quasi in eine Beendigungskündigung und das Arbeitsverhältnis endet zum Zeitpunkt des Fristablaufs. Dann hat man sein Arbeitsverhältnis verloren. Man sollte in diesem Fall unbedingt innerhalb der Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Man gewinnt die Kündigungsschutzklage dann allerdings nur, wenn die Änderungskündigung unwirksam war. Im Zweifel droht bei dieser Variante also immer der Verlust des Arbeitsplatzes.

3. Möglichkeit: Die dritte Möglichkeit ist die regelmäßig einzig Sinnvolle. Man nimmt das Änderungsangebot innerhalb der vom Arbeitgeber gesetzten Frist, spätestens aber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung unter dem Vorbehalt seiner Wirksamkeit an. Gleichzeitig erhebt man innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und begehrt die Feststellung, dass die Änderungskündigung die Arbeitsbedingungen nicht wirksam geändert hat, das Arbeitsverhältnis also nicht zu veränderten Bedingungen weiter fortbesteht.

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20.4.2016

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