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Vergütung der Umkleidezeit des Arbeitnehmers als Arbeitszeit?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Az.: 9 Sa 425/15.

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Ausgangslage:

Manche Arbeitnehmer müssen bei der Arbeit eine gewisse Kleidung tragen, so auch ein KFZ-Mechaniker im vorliegenden Fall. Er benötigte 10 Minuten täglich, um sich für die Arbeit umzuziehen, und wollte für diese Zeit nun eine Vergütung erhalten. Zudem verlangte er auch eine Bezahlung für die Zeit zum Duschen nach der Arbeit.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf:

Nachdem der Arbeitnehmer in der Vorinstanz vom Arbeitsgericht Oberhausen noch Recht bekommen hatte, war das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Ansicht, dass zwischen der Umkleidezeit und der Waschzeit ein Unterschied im Hinblick auf die Beurteilung zu machen sei. Hinsicht der Vergütungspflicht für die Umkleidezeit könne er sich auf gefestigte Rechtsprechung berufen, sofern die entsprechende Kleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben und eine private Nutzung ausgeschlossen sei.

Gleiches gelte jedoch nicht im Hinblick auf die Waschzeiten. Problematische Punkte sind hier wohl zum einen die mangelnde Fremnützigkeit des Waschens sowie die individuelle Wertung des Arbeitnehmers, wann und wie lange geduscht werden muss.

Das LAG Düsseldorf hat nun im Termin vom 3.8.2015 einen Vergleich angeboten: demnach soll die 10-minütige Umkleidezeit vergütet werden, die tägliche Waschzeit aber nicht.  Der Vergleich kann von beiden Parteien innerhalb von 3 Wochen widerrufen werden.

Bewertung:

Die Frage der Einstufung von Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit wird noch weiterhin die Gerichte beschäftigen. Fraglich ist, ob dies so weit geht, dass auch Waschzeiten zu vergüten sind und welche Maßstäbe dabei anzuwenden sind. Sofern der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb in dienstliche Kleidung vorschreibt und eine anderweitige Nutzung untersagt oder nicht zulässt, ist die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, eine von dem Arbeitgeber verlangte Tätigkeit, die zur Erbringung der eigentlichen Tätigkeit (der Arbeitsleistung) notwendig ist und damit zusammen hängt, und auch Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG.
 
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Nicht jedes Umkleiden ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber jedoch anordnet, dass die Dienstkleidung nur im Betrieb und nirgendwo anders zu tragen sei und ein Umkleiden vor Ort anweist, dann muss er diese Zeit auch vergüten.