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Betriebsrat: Gibt es eine Vergütung für Überstunden?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Rechtsnatur des Betriebsratsamtes ist eine spezielle, denn wenn man die gesetzliche Grundkonstruktion betrachtet, ist es ein Ehrenamt. Der Arbeitgeber ist aber nach dem Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Vergütung für die Zeit zu zahlen, die dieser als Betriebsrat tätig ist. Dieser Widerspruch führt in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten.
Wenn der Betriebsrat während der Arbeitszeit tätig wird, hat der Arbeitgeber für diesen Zeitraum ganz normal eine Abrechnung und Leistung der Entgeltzahlung vorzunehmen. Benötigt der Arbeitnehmer aber mehr als die reguläre Arbeitszeit, kann es zu Problemen kommen. Er ist dazu selbstverständlich berechtigt, es kommt nur die Frage auf, ob der Arbeitgeber ihn für diese Zeit auch vergüten muss. Der Betriebsrat hat seine Tätigkeit gemäß § 37 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz innerhalb der Arbeitszeit zu erbringen. Daraus ergibt sich, dass der Arbeitnehmer bei einer Tätigkeit darüber hinaus ein echtes Ehrenamt verrichtet, das nicht vergütet wird. So hat sich auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder ausgedrückt.

Wenn der Arbeitgeber allerdings die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Dienstzeit zu verschulden hat, sieht die Sache unter Umständen anders aus. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber teilt die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu einzelnen Schichten ein. Aufgrund der Einteilung können diese die Betriebsratsschulung nur zu einer Zeit abhalten, zu der einige der Mitglieder Freizeit haben. In diesem Fall dürfte man ein Verschulden des Arbeitgebers zumindest dann annehmen können, wenn dieser auf Aufforderung des Betriebsrats hin keine andere Schichteinteilung vornimmt. Dies hätte dann zur Folge, dass dem entsprechenden Betriebsratsmitglied für seine Tätigkeit außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit ein Freizeitausgleich vom Arbeitgeber zu gewähren wäre.

Dazu das Bundesarbeitsgericht: Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG, Urteil vom 07. Juni 1989 – 7 AZR 500/88 –, BAGE 62, 83-88).

Fachanwaltstipp Betriebsrat:

Betriebsräten ist zu raten, nicht vorschnell von einem arbeitgeberseitig verschuldeten Fall auszugehen. Im Zweifel sollte man den Arbeitgeber noch einmal ausdrücklich auf den Umstand hinweisen und eine Einigung herbeiführen. Das geht jedenfalls in Betrieben, in denen es zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht reibungslos verläuft.

21.9.2015

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