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Aktuelle Spekulationen zu Goodgame Studios – Kündigungen im Zusammenhang mit Betriebsratsgründung oder wegen Leistungsdefiziten?

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Zuletzt hab es einige Spekulationen im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) zur Kündigung von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios und der Frage, ob diese Entlassung mit der angeblich geplanten Gründung eines Betriebsrates zu tun haben. Das Unternehmen selbst hat Leistungsdefizite als Grund für die Kündigungen angeführt. Können Mitarbeiter wegen der (geplanten) Gründung eines Betriebsrates entlassen werden? Wie sieht es mit der Wirksamkeit von Kündigungen wegen Leistungsdefiziten aus?

Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Gründung eines Betriebsrats unzulässig:


Mitarbeiter können wegen der geplanten oder tatsächlich vorgenommenen Gründung eines Betriebsrates generell nicht gekündigt werden. Weder die Gründung noch die Arbeit eines bestehenden Betriebsrats darf vom Arbeitgeber behindert werden. Wenn Mitarbeiter gekündigt werden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, stellt das natürlich eine solche Behinderung dar. Sich im Unternehmen regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, muss der Arbeitgeber zudem einen vom Kündigungsschutzgesetz anerkannten Kündigungsgrund haben. Dieser kann niemals im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats gefunden werden. Anerkannt sind lediglich betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Gründe.

Wirksamkeit von Kündigungen wegen Leistungsdefiziten in der Praxis sehr fraglich:

Arbeitgeber haben es in der Praxis sehr schwer, die Kündigung von Arbeitnehmern wegen Leistungsdefiziten bzw. Schlechtleistung durchzusetzen. Eine Kündigung mit dieser Begründung ist grundsätzlich zunächst natürlich möglich. Wenn der Arbeitnehmer dann nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt, wird die Kündigung wirksam. Wenn sich der Arbeitnehmer aber mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehrt, ist der Arbeitgeber in der Pflicht seine Kündigung zu begründen. Wurde die Kündigung auf eine Schlechtleistung (Stichwort: Lowperformer) gestützt, muss diese Minderleistung dann auch dargelegt und bewiesen werden. Das mag relativ einfach möglich sein, wenn es sich um eine Fließbandtätigkeit handelt und die Mitarbeiter bestimmte Stückzahlen pro Tag produzieren müssen und ein Mitarbeiter beispielsweise bei einer Stückzahl von durchschnittlich zehn pro Tag nur zwei Stück pro Tag schafft. Abgesehen von solchen Fällen wird es Arbeitgebern aber gerade bei intellektuellen Leistungen sehr schwer fallen, eine durchschnittliche Leistung zu bestimmen. Was ist ein durchschnittlicher Schriftsatz eines Anwalts? Wie sieht ein durchschnittlicher Zeitungsartikel aus? Selbst wenn dem Arbeitgeber eine Feststellung der Schlechtleistung gelingt, bedeutet dies noch nicht, dass die Kündigung wegen der Schlechtleistung wirksam ist.

Für den Arbeitnehmer ist es nämlich möglich sich zu entlasten, indem er darlegt, dass ihm eine bessere Leistung, als die erbrachte auch bei Aufbietung sämtlicher Kräfte und größtem Engagement nicht möglich war. Der Arbeitnehmer muss hierfür darlegen, dass er quasi alles gegeben hat, um die durchschnittliche Leistung zu erreichen und dass ihm dies trotz erheblicher Kraftanstrengung nicht gelungen ist. Schafft der Arbeitnehmer eine solche Darlegung, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam. Dann war es nämlich der Fehler des Arbeitgebers, dass er diesen Mitarbeiter eingestellt hat.

Fazit: Generell unzulässig ist die Kündigung wegen Schlechtleistung nicht, im Gegensatz zu einer Kündigung wegen der Gründung eines Betriebsrats. In der Praxis lässt sie sich aber so gut wie nicht wirksam umsetzen. Der Arbeitgeber muss befürchten, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage einreicht und sich auf diese Weise zurück ins Unternehmen klagt oder aber eine erhebliche Abfindung kassiert.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Halten Sie sich an die gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Je exotischer der Kündigungsgrund, umso eher laufen Sie Gefahr, vor dem Arbeitsgericht zu verlieren. Die Behinderung der Arbeit eines Betriebsrats kann für Arbeitgeber schwerwiegende Folgen, bis hin zur Strafbarkeit haben.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie eine Kündigung hat erhalten, wird der Arbeitgeber in der Regel keinen Kündigungsgrund in dem Kündigungsschreiben aufführen. Sie müssen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Nur bei rechtzeitiger Erhebung der Kündigungsschutzklage können sie ihren Arbeitsplatz retten oder eine Abfindung (Regelsatz ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, bei kurzen Beschäftigungsverhältnissen deutlich höher) erzielen.

Unser Angebot:

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Unter 030/40004999 können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren.

2.12.2015

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