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Scheinselbstständigkeit und damit verbundene Probleme werden weithin unterschätzt

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fast jeder dritte extern Beschäftigte mit dem Risiko von Scheinselbstständigkeit.
Gemäß einer Studie von Ernst & Young fallen in Deutschland 28 % der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit/verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. In den für Scheinselbstständigkeit besonders anfälligen Branchen wie zum Beispiel Transport und Logistik, Bauwirtschaft und im Bereich IT dürfte diese Zahl entsprechend viel höher sein.

Ursache für die unterschiedliche Anfälligkeit der Branchen für Scheinselbstständigkeit. Es gibt in Tätigkeiten, die typischerweise Merkmale eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit sich bringen. Arbeitsrechtlich gesehen werden solche Tätigkeiten häufig tatsächlich nicht selbstständig, sondern scheinselbstständig, also durch Arbeitnehmer erbracht.

Woran erkennt man gefährdete Bereiche? Wichtigstes Merkmal: In der Praxis werden in diesem Bereich die Arbeiten typischerweise durch Arbeitnehmer erledigt. Dieser Befund hat nämlich einen guten Grund: die Natur des Vertragsverhältnisses bringt die Notwendigkeit einer starken Eingliederung der jeweils tätigen Einzelperson in ein Gesamtkonstrukt mit sich. Beispiel Sicherheitsbereich: die Bewachung von Objekten oder Veranstaltungen kann nicht durch eine Einzelperson gewährleistet werden. Hier müssen diverse Personen koordiniert werden. Allerdings müssen alle die gleiche Leistung erbringen und sich strengen Regelungen unterwerfen. Es bedarf aber auch einer intensiven Eingliederung in den Gesamtablauf und damit in das Unternehmen. Anders kann der Erfolg nicht erreicht werden. So kann zum Beispiel nicht jeder Auftragnehmer zu seiner frei gewählten Zeit mit einem eigenen Sicherheitskonzept anreisen. Der Auftragnehmer kann sich in der Regel nicht einmal die Kleidung frei wählen, da er schon durch die optische Kenntlichmachung zur Sicherheit beiträgt.

Welche Risiken drohen? Betroffenen Unternehmen drohen immense Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Säumniszuschläge. Arbeitsrechtliche Konsequenzen, zum Beispiel Kündigungsschutzklagen in Falle einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, drohen neben strafrechtliche Konsequenzen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen). Gewerbeschließung und Insolvenz sind ebenfalls mögliche Folgen. Besonders dramatisch: Insolvenzforderungen aus diesem Bereich unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Die Privatinsolvenz des Betroffenen bringt also hier wenig.

Wie kann man die Risiken vermeiden? Grundsätzlich sollte das Unternehmen regelmäßig auf Risiken durch Scheinselbstständigkeit hin gründlich überprüft werden. Dies betrifft alle freien Mitarbeiter aber auch sonstige externe Mitarbeiter, zum Beispiel solche beauftragter Firmen.

Verträge und deren Verwendung prüfen. Überprüft werden sollte zunächst die vertragliche Situation.  Hier ist in der Praxis folgendes zu beobachten: mithilfe von Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht oder/und Sozialrecht, manchmal aber auch nur mit dem Steuerberater, werden Verträge entworfen. In der Praxis werden dann aber an den Vertragsmustern Änderungen vorgenommen, die für eine (echte) Selbstständigkeit schädlich sind. Überprüft werden muss also zum einen der Vertragsinhalt, zum anderen auch die konsequente Verwendung. In diesem Zusammenhang sollten die verantwortlichen Mitarbeiter regelmäßig geschult werden.

Tatsächliche Handhabung in der Praxis überprüfen. Das Hauptproblem in der Praxis: die praktische Handhabung erfolgt häufig aufgrund zwingender Notwendigkeiten abweichend von den vertraglichen Bestimmungen. Das Problem: bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens von Scheinselbstständigkeit kommt es auf die praktische Handhabung an. Beispiel: auch wenn im Vertrag dem selbständigen Auftragnehmer alle Freiheiten der Welt eingeräumt werden, nützt dies nichts, wenn er in der Praxis einem strengen Reglement und einer damit verbundenen Eingliederung in das Unternehmen des Auftraggebers unterworfen wird.

Falle Arbeitnehmer und Selbstständige mit dem gleichen Tätigkeitsprofil. Generell gefährlich ist es, wenn in einem Unternehmen Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter mit den gleichen Tätigkeiten beschäftigt werden. Noch problematischer: vermeintlich freien Mitarbeiter erteilen Arbeitnehmern des Auftraggebers Weisungen. Hier lässt sich eine Selbstständigkeit in der Regel nicht mehr begründen.

Schutzvorrichtungen installieren. In der Praxis empfiehlt sich Schutzvorrichtungen zu installieren. So kann man an die verantwortlichen Mitarbeiter Checklisten aushändigen, die von diesen regelmäßig ausgefüllt, abgezeichnet und zentral zur Risikobewertung vorgelegt werden müssen. Daneben empfiehlt sich die Installation eines Hinweisgebersystems. In diesem Zusammenhang sollte es Mitarbeitern des Unternehmens möglich gemacht werden, anonym Hinweise auf Risiken auch im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit zu geben.

Vorsicht: Vorsatzfalle bei Scheinselbstständigkeit. Die häufig gegebenen Tipps zur Einrichtung derartiger Schutzsysteme haben allerdings einen Haken: aufgedeckte Verstöße müssen zwingend zu Reaktionen führen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich das Ganze zum Bumerang entwickelt, weil sich der jeweils Verantwortliche später nicht mehr mit der Unkenntnis herausreden kann. Die Annahme von Vorsatz führt allerdings zu einer erheblichen Verschärfung der sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen von Scheinselbstständigkeit.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält für die Haufe Akademie Vorträge zum Thema „Scheinselbständigkeit“. Die nächsten Termine:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

6.7.2016

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