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„Selbstständige Pflegekräfte“ – in der Praxis gefährlich für die Auftraggeber

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Krankenpflege und Altenpflege sind gefährliche Bereiche beim Thema Scheinselbstständigkeit.
Ein in der Praxis häufig unterschätztes Problem ist das Thema Scheinselbstständigkeit. Unternehmen drohen hier hohe Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Säumniszuschläge. Neben arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Kündigungsschutzklage) drohen auch strafrechtliche Konsequenzen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen). Gewerbeschließung und Insolvenz sind ebenfalls mögliche Folgen. Besonders dramatisch: Insolvenzforderungen aus diesem Bereich unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Die Privatinsolvenz des Betroffenen bringt also hier wenig.

Warum gefährliche Bereiche? Es gibt Tätigkeiten, die typischerweise Merkmale eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit sich bringen. Arbeitsrechtlich gesehen werden solche Tätigkeiten häufig tatsächlich nicht selbstständig, sondern scheinselbstständig erbracht.

Woran erkennt man solche Bereiche? Zunächst einmal daran, dass in dem jeweiligen Bereich typischerweise Arbeitnehmer arbeiten. Die Art der Arbeit bringt es mit sich, dass eine starke Eingliederung der jeweils tätigen Einzelperson in ein Gesamtkonstrukt erfolgen muss. Am Beispiel Pflege: eine pflegebedürftige Person kann in der Regel nicht von einer einzigen anderen Person gepflegt werden. Das ist logisch dann, wenn der Pflegebedarf rund um die Uhr besteht. Daneben gibt es aber auch Krankheit-, Urlaubs- und sonstige Ausfallzeiten, die durch andere Person abgedeckt werden müssen. Es bedarf also einer Gesamtorganisation. Hierbei müssen die einzelnen Beteiligten irgendwie organisiert werden. Das muss jemand in die Hand nehmen. Der einfachste Weg: einer stellt mehrere andere an und organisiert mit diesen die Pflege.

Warum ist eine solche Organisationen nicht mit Selbstständigen möglich? Möglich ist sie schon, allerdings kann man Selbstständigen keine Weisungen erteilen. Macht man diese notgedrungen doch, werden automatisch wieder Merkmale einer abhängigen Beschäftigung verwirklicht.

Wie hilft eine vertragliche Gestaltung? Verträge können schaden, wenn sie schon Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses enthalten. Hier werden Sie bei der Betriebsprüfung schon aufliegen. Umgekehrt nutzen Verträge nichts, wenn die tatsächliche Durchführung anders erfolgt. In der Praxis kommt es immer auf die tatsächliche Durchführung an.

Statusfeststellungsverfahren sinnlos. Statusfeststellungsverfahren bei der deutschen Rentenversicherung bringen wenig. Zum einen prüft hier der, der die Sozialversicherungsbeiträge eintreiben soll, die Sozialversicherungspflicht. Man kann wohl kaum erwarten, dass diese Prüfung objektiv erfolgt. Zum anderen wird immer nur die jeweilige konkrete Situation geprüft. Erfolgen dann später Änderungen, hilft das Statusverfahren, welches zuvor durchgeführt wurde, nicht.

Was tun? Am besten ist, es präventiv tätig zu werden und Risikosituationen unabhängig vorab prüfen zu lassen. Dann muss getrennt werden: wo lässt sich eine echte Selbstständigkeit rechtssicher darstellen und wo nicht. In den ersteren Fällen müssen Fallen geprüft und beseitigt werden (das können zum Beispiel schriftliche Verträge sein, in denen von typischen Arbeitnehmermerkmalen die Rede ist, obwohl in der Praxis diese gar nicht vorliegen), im letzteren Fall muss überlegt werden, wie man möglichst ohne Vergrößerung des Risikos und zügig aus der Falle wieder heraus gelangt.

Unbedachte Schritte gefährlich. Unbedachte Schritte führen in der Praxis häufig zum Gegenteil des Gewollten. Beispiel: Ein Auftraggeber erkennt, dass er einen Scheinselbständigen beschäftigt und kündigt sofort den Vertrag. Der Scheinselbständige erhebt Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht oder (noch schlimmer) zeigt den Auftraggeber bei der Rentenversicherung an.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält für die Haufe Akademie Vorträge zum Thema „Scheinselbständigkeit“. Die nächsten Termine:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

6.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com