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Kündigungsfrist nach Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag - welche Kündigungsfrist gilt?

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Unterschiedliche Kündigungsfristen.
Kündigungsfristen bestimmen sich im Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitsvertrag, nach einem anwendbaren Tarifvertrag und nach dem Gesetz. Das Problem: welche Kündigungsfrist gilt, wenn Arbeitsvertrag, Gesetz und/oder Tarifvertrag unterschiedliche Kündigungsfristen vorsehen?

Zunächst einmal schaut man in den Arbeitsvertrag. Dort ist meistens unter dem Punkt/§ Beendigung bzw. Kündigung geregelt, welche einzuhalten sind. Gerade am Beginn bzw. in den ersten Jahren eines Arbeitsverhältnisses sind die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen oft länger als die gesetzlichen bzw. die tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Dann schaut man ins Gesetz und zwar in § 622 BGB. Danach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Verlängerte gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitgeber. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, bei fünf Jahre Dauer des Arbeitsverhältnisses, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei acht Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei zehn Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei zwölf Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei 15 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, bei 20 Jahren Dauer des Arbeitsverhältnisses, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Tarifvertrag prüfen. Schließlich prüft man noch, ob auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag angewendet wird. Die Anwendung kann auch im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Dann schaut man in den Tarifvertrag, welche Kündigungsfristen dort gelten.

Die längste Kündigungsfrist gilt. Zu Gunsten des Arbeitnehmers gilt jeweils die längste Kündigungsfrist. Diese Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber einhalten. Das hat noch gar nichts damit zu tun, ob die Kündigung eventuell noch wegen anderer Fehler unwirksam ist. D.h. auch wenn die Kündigungsfrist eingehalten ist, kann die Kündigung unwirksam sein.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie die Wirksamkeit sofort prüfen. Für die Kündigungsschutzklage haben Sie eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzuhalten. Das gilt auch, wenn Sie eine Abfindung erstreiten wollen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. Kündigungsfristen sollten immer eingehalten werden. Sie zwingen den Arbeitnehmer sonst zur Klage. Selbst wenn der Arbeitnehmer nicht klagen wollte, spätestens bei der Bundesagentur für Arbeit wird er darauf hingewiesen, dass dies notwendig ist. Er bekommt nämlich für die Zeit der verkürzten Kündigungsfrist Probleme beim Bezug von Arbeitslosengeld.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Lassen Sie die Kündigung sofort nach Erhalt durch uns prüfen. Wichtige Rechte müssen unverzüglich (3-5 Werktage) geltend gemacht werden (zum Beispiel die Zurückweisung einer Kündigung). Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.

So können wir Arbeitgebern helfen. Arbeitgeber sollten unbedingt vor Ausspruch der Kündigung Rechtsrat einholen. Viele Kündigungen scheitern schon an den Formalien. Das führt in einem anschließenden Kündigungsschutzverfahren dazu, dass unnötig hohe Abfindungen gezahlt werden müssen, um den Arbeitnehmer loszuwerden. Wer hier am falschen Ende spart, zahlt drauf.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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20.7.2016

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