Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Berufskraftfahrer begeht erhebliche Verkehrsverstöße – Kündigung gerechtfertigt

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bei einem Berufskraftfahrer stellt ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zumeist auch gleichzeitig einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag dar. Eine Kündigung deswegen kommt nicht in Betracht, solange es sich nur um einen leichteren Verstoß handelt oder auch um mehrere leichtere Verstöße. Wenn der Verstoß allerdings ein erheblicher ist, kann das anders aussehen.

Dies wird gut verdeutlicht vom Landesarbeitsgericht Köln, das sich in einem entsprechenden Verfahren folgendermaßen geäußert hat: Erhebliche Verkehrsverstöße eines Lkw-Fahrers rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Ist ein Lkw-Fahrer bereits deshalb ermahnt und abgemahnt worden, weil er eine rot zeigende Ampel missachtet (Rotlichtverstoß) und Beladungsvorschriften für den Gefahrgut-Lkw nicht eingehalten hat, und begeht er anschließend eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem einmonatigen Fahrverbot führt, und fährt mit verkehrsunsicherer Bereifung, weil er die vorgeschriebene tägliche Reifenkontrolle unterlassen hat, ist eine darauf beruhende Kündigung gerechtfertigt (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04. September 2006 – 14 Sa 635/06 –, juris).

Entscheidend waren in dem Fall demnach einerseits die wirksame Abmahnung wegen Verkehrsverstößen, die schon ergangen war, sowie die Vielzahl an Verstößen von erheblicher Natur. Dagegen wäre eine Kündigung wegen kleinerer Vertragsverstöße, etwa Verstöße gegen das Parkverbot, nicht ohne weiteres wirksam gewesen.

Für den Arbeitnehmer können sich entlastende Umstände ergeben, wenn etwa den Arbeitgeber selbst eine gewisse Mitschuld trifft, weil er den Arbeitnehmer durch zu knappe Terminplanung  oder ähnliches quasi zu Verkehrsverstößen drängt. Darauf sollten Arbeitnehmer aber nicht bauen. Wenn der Arbeitnehmer Zweifel hat, dass die Vorgaben des Arbeitgebers nicht einzuhalten sind, ohne die Straßenverkehrsordnung zu verletzen, sollten diesem dem Arbeitgeber frühzeitig und nachweisbar mitgeteilt werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

An die Straßenverkehrsordnung müssen sich Arbeitnehmer auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers halten. Zu beachten ist allerdings, dass Verstöße im Privaten regelmäßig nicht geeignet sind, eine Kündigung zu begründen. Ausnahmen gibt es aber, wenn diese in das Arbeitsverhältnis hineinwirken (Polizist unternimmt private Trunkenheitsfahrt).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Arbeitnehmern, die beruflich ein Kraftfahrzeug nutzen und anders ihre Tätigkeit nicht ausüben können, sollten bei einem drohenden Entzug der Fahrerlaubnis, aber auch schon bei einem drohenden Fahrverbot unbedingt auch arbeitsrechtliche Beratung einholen. Insbesondere die Frage, wann und wie der Arbeitgeber informiert wird ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Kündigung.

14.9.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de