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Kündigung des Arbeitnehmers wegen Fahrverbots bzw. Entzug des Führerscheins

Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Dresden, ArbG Dresden, Urteil vom 20. März 2014 – 5 Ca 2776/13 –, juris.

Es gibt Arbeitsverhältnisse, bei denen der Führerschein unabdingbar dafür ist, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. Wird der Führerschein dann entzogen, besteht damit mitunter auch Gefahr für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Wenn ein zeitlich befristetes Fahrverbot verhängt wird, kann der Arbeitnehmer den Schaden dadurch begrenzen, dass er den maßgeblichen Zeitraum in den Urlaub verlegt. Wenn es sich aber um ein längeres Fahrverbot handelt, dann droht sogar dann eine Kündigung, wenn die Ursache für den Entzug des Führerscheins im privaten Bereich liegt. Es besteht dann nämlich objektiv keine Möglichkeit mehr für den Arbeitnehmer, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Damit kann neben einer verhaltensbedingten Kündigung auch eine sog. personenbedingte Kündigung in Betracht kommen.

Ein deutlich höheres Risiko bedeutet eine Kündigung für den Arbeitgeber aber dann, wenn es strittig ist, ob der entsprechende Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitnehmer ihn davon in Kenntnis gesetzt hat, dass das Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde.

Dazu ein Urteil des Arbeitsgerichts Dresden:

Der längerfristige Entzug des Führerscheines kann "an sich" einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer Kündigung eines Berufskraftfahrers darstellen, ebenso wie das Fahren ohne Führerschein. Für Berufskraftfahrer gilt dies auch für den Fall, dass die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit im Verkehr bei einer außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruht. Wird der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung darauf hingewiesen, dass dem Arbeitnehmer der Führerschein zu Unrecht entzogen wurde und konnte er somit nicht davon ausgehen, dass der Führerschein längerfristig entzogen bleibt, ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam. (ArbG Dresden, Urteil vom 20. März 2014 – 5 Ca 2776/13 –, juris)

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wer im Zusammenhang mit einem Fahrverbot oder dem Verlust der Fahrerlaubnis eine Kündigung erhält, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen. Nur so kann man sich zumindest eine Abfindung sichern.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten bei Sanktionen in solchen Fällen Vorsicht walten lassen. Insbesondere bei voreiligen Abmahnungen kann in der Regel wegen des gleichen Verstoßes nicht mehr gekündigt werden. Regelmäßig liegt im Ausspruch einer Abmahnung der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23. Juli 2013 – 6 Sa 400/12 –, juris).

2.9.2015

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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