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Fristlose Kündigung eines Busfahrers wegen des öffentlichen Vorwurfs „menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen“

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10.

Ausgangslage. Gerade in besonders stressigen Berufen, wie zum Beispiel dem des Busfahrers, müssen Arbeitnehmer sich gut unter Kontrolle haben. Wer hier die Nerven verliert riskiert eine Kündigung, mindestens aber eine Abmahnung.

Fristlose Kündigung wegen Rufschädigung. Ein Busfahrer wurde von einem zugestiegenen Busfahrer (Arbeitskollegen) beschuldigt, sich mit Fahrgästen unterhalten zu haben. Er forderte den Kollegen auf, den Bus zu verlassen. Als dieser der Aufforderung nicht Folge leistete, unterbrach er die Fahrt und rief die Polizei. In dem Zusammenhang sprach er vor den im Bus anwesenden Kunden von „menschenunwürdigen“ Arbeitsbedingungen bei seinem Arbeitgeber.

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts war die fristlose Kündigung wirksam. Derartiges rufschädigendes Verhalten muss sich ein Arbeitgeber nicht nur nicht bieten lassen, er kann jedenfalls bei vorangegangenen Abmahnungen wegen ähnlicher Verfehlungen, fristlos kündigen.

Schwerwiegende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Unterbrechung der Fahrt eines mit Fahrgästen besetzten Linienbusses zwecks Anforderung der Polizei aus einem nichtigen Anlass stellte eine derart schwere Pflichtverletzung dar, dass eine Hinnahme durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen war. Das Landesarbeitsgericht: Nachdem der Mitarbeiter der B. den Bus bereits an der vorigen Haltestelle verlassen hatte, konnte das Anfordern der Polizei dem Kläger einzig und allein dazu gedient haben, sich dadurch Genugtuung zu verschaffen, dass er sich ohne Rücksicht auf die Interessen der Fahrgäste und den Ruf der Beklagten und deren Auftraggeberin ein Forum schuf „menschenunwürdige“ Arbeitsbedingungen anzuprangern. Diese Einschätzung fand ihre Bestätigung darin, dass der mit den betrieblichen Gegebenheiten vertraute Betriebsrat ausdrücklich seine Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung erklärt hat (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris).

Bewertung. Die Entscheidung bewegt sich im Grenzbereich. Eine andere Bewertung ist sicher vertretbar. Allerdings macht das Urteil deutlich, dass Arbeitnehmern, die in der Öffentlichkeit ihren Arbeitgeber herabwürdigen oder in sonstiger Weise angehen, mit einer fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses rechnen müssen. Das ist grundsätzlich auch richtig so. Das Arbeitsverhältnis zwingt beide Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen. Das gilt selbst dann, wenn man berechtigten Zorn verspüren darf.

Quelle. LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Auch wenn es Ihnen die Hutschnur sprengt: bleiben Sie ruhig. Vermeintliche Vertragsverstöße des Arbeitgebers sollten gegebenenfalls arbeitsgerichtlich verfolgt werden. Vermeiden Sie jedwede Selbstjustiz. Andernfalls werden Sie am Ende das Nachsehen haben, nicht der Arbeitgeber.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber. In derartigen Fällen sollte immer zunächst abgemahnt werden. Geben Sie dem Arbeitnehmer die Chance, sein Verhalten künftig zu verbessern. Wiederholt sich der Fall in ähnlicher Weise, können Sie mit umso besseren Erfolgsaussichten fristlos kündigen. Kündigen Sie hilfsweise immer ordentlich. Vergessen Sie nicht einen vorhandenen Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören.

So können wir Arbeitnehmern helfen. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber, erstreiten Abfindungen und vertreten auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

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Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

6.7.2016

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