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Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Äußerungen über den Arbeitgeber sind für Arbeitnehmer gefährlich, gerade in der Öffentlichkeit

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen wegen Beleidigungen und negativer Äußerungen. Immer wieder vergreifen sich Arbeitnehmer im Ton, beleidigen ihren Arbeitgeber oder äußern sich negativ in der Öffentlichkeit über denselben. Das entsteht oft aus einer spontanen Wut heraus. Manchmal stecken allerdings auch tief greifende Zerwürfnisse dahinter. Gerade die sozialen Netzwerke verleiten Arbeitnehmer dazu, unbedachte Äußerungen über den Arbeitgeber zu tätigen. Das zusätzliche Problem: durch die schriftliche Fixierung lassen sich die Äußerungen im Nachhinein gut beweisen. Was auch immer der Grund ist - Arbeitnehmer riskieren ihren Job mit solchen Äußerungen.

Die Gerichte sind bei negativen Äußerungen über den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit nicht zimperlich. Kündigt der Arbeitgeber wegen solcher Äußerungen, hat er vor den Arbeitsgerichten regelmäßig gute Karten. So hat das Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Beispiel die fristlose Kündigung eines Busfahrers als wirksam angesehen, der aus einem spontanen Ärger über einen Kollegen heraus den Arbeitgeber vor den Fahrgästen „menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen“ bezichtigt hatte. (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Mai 2011 – 6 Sa 2558/10 –, juris).

Beleidigungen noch gefährlicher. Direkte Beleidigungen des Arbeitgebers, bzw. des Vorgesetzten sind noch riskanter. Hier ist eine fristlose Kündigung häufig sogar ohne Abmahnung möglich. Allerdings muss die Beleidigung von einigem Gewicht sein. Dazu das Hessische Landesarbeitsgericht: Der Äußerung eines Arbeitnehmers in Bezug auf einen Geschäftsführer "ich lasse mich doch von so einem Amateur nicht schulen" kommt beleidigender Charakter zu. Sie ist geeignet die Person des Geschäftsführers herabzusetzen, lächerlich zu machen und verletzt die arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und Zurückhaltung gegenüber Vorgesetzten in Anwesenheit von Mitarbeitern (vgl. § 241 Abs 2 BGB). Um eine grobe Beleidigung handelt es sich dabei indessen nicht. Unter einer groben Beleidigung ist nur eine besonders schwere, den Angesprochenen kränkende Beleidigung, dass heißt eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven zu verstehen .Infolge dessen ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine vorherige erfolglose Abmahnung für den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung erforderlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2011 – 5 Sa 342/10 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer. Vermeiden Sie am besten sämtliche Äußerungen über den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit. Selbst positive Äußerungen können gefährlich sein.

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Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

13.7.2016

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