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„Freikündigung“ von leidensgerechtem Arbeitsplatz vor krankheitsbedingter Kündigung in der Regel nicht erforderlich

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Bei regelmäßig mehr als zehn vom Arbeitgeber beschäftigten Mitarbeitern greift der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber darf dann eine sog. krankheitsbedingte Kündigung auch bei längerfristigem Ausfall des Arbeitnehmers nur aussprechen, wenn er die maßgeblichen Voraussetzungen dafür, die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellt wurden, berücksichtigt. Tut der Arbeitgeber das nicht, stehen die Chancen für den Arbeitnehmer sehr gut, mit einer Kündigungsschutzklage erfolgreich zu sein bzw. zumindest eine hohe Abfindung zu erzielen.

Eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird, ist, ob den Arbeitgeber auch eine Pflicht trifft, einen anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um den kranken Arbeitnehmer für die Zukunft leidensgerecht beschäftigen zu können.

Das Bundesarbeitsgericht lehnt regelmäßig eine entsprechende Pflicht zur "Freikündigung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes für den erkrankten Arbeitnehmer allein auf der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes ab (BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 –, juris).

Auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist und der andere Arbeitnehmer, die gekündigt werden soll, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, ergibt sich nichts anderes.
Der Arbeitgeber kann ausnahmsweise dann dazu verpflichtet sein, einen anderen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn dieser keinen solchen Kündigungsschutz hat. Ausnahmsweise auch dann, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer darlegt und ggf. beweist, dass der betroffene Stelleninhaber seinerseits nicht behindert ist und eine Kündigung für diesen keine besondere Härte darstellt (BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, müssen Sie innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Eine solche Klage ist auch erforderlich um eine Abfindung zu erhalten. Direkt auf eine Abfindung zu klagen, ist unmöglich.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Beachten Sie, dass Sie für sämtliche Kündigungsgründe die Darlegung- und Beweislast haben. Vor diesem Hintergrund muss der Ausspruch einer Kündigung gut überlegt werden. Vor dem Ausspruch der Kündigung sollte klar sein, auf welchen Kündigungsgrund man sich stützen will. Der Grund für die Kündigung sollte allerdings im Kündigungsschreiben nur erwähnt werden, wenn dies zum Beispiel durch einen Tarifvertrag zwingend vorgeschrieben ist.

21.9.2015

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