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Kündigungsschutz bei Krankheit: in welchen Fällen droht Kündigung wegen Erkrankung?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Beitrag zum Thema Kündigung wegen Krankheit.

Im Kleinbetrieb kein Kündigungsschutz:
Ist der Arbeitnehmer in einem sog. Kleinbetrieb beschäftigt (bedeutet: regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt), kann eine Kündigung vom Arbeitgeber auch während einer Erkrankung ausgesprochen werden. Hier greift nämlich kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. In besonderen Fällen, wie etwa einer Kündigung wegen eines Betriebsunfalles, kann eine Kündigung zwar auch im Kleinbetrieb wegen Treuwidrigkeit unwirksam sein. Das wird in der Praxis aber nur sehr selten vorkommen und für Arbeitnehmer wohl auch kaum zu beweisen sein.

Innerhalb des ersten halben Jahres kein Kündigungsschutz: Das Problem des fehlenden Kündigungsschutzes besteht für Arbeitnehmer auch dann, wenn sie sich noch innerhalb ihres ersten halben Beschäftigungsjahres befinden. Auch in diesem Fall kann der Arbeitgeber somit auch im Fall eine Krankheit während dieser Zeit kündigen. Ausnahme ist auch der Fall der treuwidrigen Kündigung.

Nach Ablauf des ersten halben Jahres guter Schutz: Wer das erste Halbjahr beim Arbeitgeber hinter sich hat und nicht in einem Kleinbetrieb beschäftigt ist, genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und muss deshalb so schnell keine Kündigung des Arbeitgebers fürchten. Will dieser nämlich hier seine Kündigung auf die Krankheit des Arbeitnehmers stützen, müssen spezielle Voraussetzungen vorliegen.

Kündigung nur in speziellen Fällen zulässig: Der Arbeitgeber kann seine krankheitsbedingte Kündigung nur auf folgende Gründe stützen:

•    Häufige Kurzzeiterkrankungen
•    Langzeiterkrankung
•    krankheitsbedingte Leistungsminderung
•    dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.

Schwierige und umfassende Prüfung nebst Interessenabwägung: Ob und unter welchen Umständen eine Kündigung auf einer Erkrankung des Mitarbeiters gestützt werden kann, wird von der Rechtsprechung in vier Stufen geprüft. Erforderlich sind eine negative Gesundheitsprognose (ernsthafte Besorgnis künftiger weiterer krankheitsbedingter Fehlzeiten), eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers durch die Fehlzeiten, fehlende anderweitige Möglichkeiten einer Beseitigung der Beeinträchtigungen (Kündigung letztes Mittel) und eine umfassende Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.

Kündigungsschutzklage lohnt sich für Arbeitnehmer fast immer: Arbeitnehmer, die eine Kündigung wegen ihrer Erkrankung erhalten, sollten immer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen erheben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern (siehe oben) arbeiten und damit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Der Arbeitgeber muss eine Menge darlegen und beweisen, um eine auf Krankheit gestützte Kündigung vor Gericht durch zu bekommen. Dabei kann auch viel schief gehen. Ein einziger Fehler macht die Kündigung bereits unwirksam und eröffnet dem Arbeitnehmer die Möglichkeit den Arbeitsplatz zu retten, bzw. eine hohe Abfindung zu erzielen.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Arbeitgeber beraten wir im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch von Kündigungen und vertreten sie in einem Kündigungsschutzverfahren dann auch vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

13.4.2016

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