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Urlaub ohne Antrag - Neues zur Urlaubsabgeltung

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das LAG Berlin-Brandenburg beschäftigt sich in einem neuen Urteil (07.05.2015, Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15) mit aktuellen Fragen der Urlaubsabgeltung, insbesondere mit Pflichten des Arbeitgebers hieraus.

Fachanwalt Bredereck: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einer neuen Entscheidung, so hört man in der fachlichen Diskussion, einen neuen fachlichen Aspekt in die Diskussion über die Urlaubsabgeltung eingebracht. Ein Rechtsgebiet in ständiger Bewegung. Was gibt’s also Neues?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG hat in dieser Entscheidung die Rechtsprechung des BAG zur Urlaubsabgeltung nach eigener Darstellung präzisiert und ausgebaut. In Teilen hat sich das LAG allerdings auch in Widersprüche zur Rechtsprechung des BAG gesetzt. Allerdings hat sich das LAG Berlin-Brandenburg auch sehr deutlich auf die Linie der Urlaubsrechtsprechung des EuGH begeben. Damit scheint das LAG die Kritik am BAG zumindest, ohne es wirklich zu sagen, zu teilen.

Fachanwalt Bredereck: Also ein neues Kapitel aus der Reihe Chaos im Urlaubsrecht, oder?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Tatsächlich ist es ja so, dass das BAG und der EuGH schon ein unterschiedliches Urlaubsverständnis haben. Die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte müssen sich nun zwangsläufig entscheiden, welches Verständnis sie anwenden wollen. D.h. jetzt nicht, dass eine der Meinungen falsch ist. Es bedeutet allerdings natürlich, und insoweit ist der Ausdruck Chaos durchaus richtig, dass es auseinanderfallende Entscheidungen gibt. Das fördert die Rechtssicherheit nicht und sorgt natürlich sowohl bei Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgebern für Verwirrung und zunehmende Rechtsstreite.

Fachanwalt Bredereck: Was ist jetzt konkret passiert? In der Fallkonstellation war es doch so, dass neben anderen Ansprüchen Urlaubsabgeltung streitig war. Der Arbeitgeber wollte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses den Urlaub nicht mehr abgelten, da er der Meinung war, der Urlaub sei verfallen; der Arbeitnehmer war anderer Meinung und wollte den Urlaub „ausbezahlt“ haben.

Fachanwalt Dineiger: Genau. Die Rechtsstreite um Urlaubsabgeltung entstehen ja immer dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Nur mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Kündigung oder durch Renteneintritt, kann Urlaubsabgeltung überhaupt entstehen, das regelt § 7 Abs. 4 BUrlG. Da ist das Verständnis zwischen EuGH und BAG übrigens identisch.

Fachanwalt Bredereck: Der Streit entzündet sich ja immer daran, ob der Urlaub in Verfall geraten ist oder ob er rechtzeitig beantragt worden ist und damit der Verfall aufgehalten wurde. Wie ist da die Linie des LAG Berlin-Brandenburg?

Fachanwalt Dineiger: Das LAG präzisiert hier die Rechtsprechung des BAG. An den Verfallfristen des § 7 Abs. 3 BUrlG will das LAG nicht rütteln. Die Ausnahmen für Langzeiterkrankte kamen im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Allerdings bereitet das LAG die Rechtsprechung des BAG auf, nach der der Urlaubsgewährungsanspruch sich in einen Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub umwandelt, wenn der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung im Verzug war. Bestand so ein Anspruch, dann entsteht beim Ende des Arbeitsverhältnisses auch ein Abgeltungsanspruch.

Fachanwalt Bredereck: Also kommt es wie üblich darauf an, dass der Arbeitnehmer Urlaub beantragt hat und dies auch nachweisen kann?

Fachanwalt Dineiger: Nach dem LAG Berlin-Brandenburg gerade nicht. Das ist das deutliche an dieser Entscheidung. Das LAG stellt sich auf den Standpunkt, dass die Vorschriften für den Mindesturlaub zu den arbeitsschutzrechtlichen Grundsatznormen im Arbeitsrecht gehören, so wie das der EuGH auch sagt. Wenn aber arbeitsschutzrechtliche Grundsatznormen betroffen sind, dann kommt es nach Auffassung des LAG nicht darauf an, ob sich der Arbeitnehmer darauf beruft, der Arbeitgeber muss von sich aus diese Grundsatznormen einhalten. Übertragen auf das Urlaubsrecht bedeutet das nach dem LAG also, dass der Arbeitgeber von sich aus - auch ohne entsprechenden Antrag - dem Arbeitnehmer Urlaub gewähren muss. Tut er das nicht, ist er im Verzug.

Fachanwalt Bredereck: Das klingt ein wenig nach Zwangsurlaub?

Fachanwalt Dineiger: Theoretisch ja, auch wenn das das LAG nicht so deutlich sagt. In einem Nebensatz taucht aber durchaus auf, dass der Arbeitgeber nach erfolgloser Nachfrage dem Arbeitnehmer einfach Urlaub zu gewähren hat. Das wäre dann eigentlich gegen dessen Willen.

Fachanwalt Bredereck: Und was ist jetzt hier gegen die Rechtsprechung des BAG?

Fachanwalt Dineiger: In der Entscheidung lässt das LAG eine Aufspaltung zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub zu. Mit dieser Aufspaltung sind unterschiedliche Verfallzeitpunkte verbunden. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG auch schon so. Allerdings hat das BAG in verschiedenen Urteilen zu diesem Thema immer verlangt, dass im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dann deutlich zwischen Mindesturlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub unterschieden wird, also die Urlaube entsprechend gekennzeichnet werden. Diese Unterscheidung vollzieht das LAG nicht nach. Es lässt aus einer einheitlichen Anzahl von Urlaubstagen, in der sowohl Mindesturlaub wie auch übergesetzlichen Mehrurlaub drin stecken, einen Teilverfall bezüglich des übergesetzlichen Mehrurlaubes zu. Das ist nicht auf der Linie des BAG.

Fachanwalt Bredereck: Da haben wir ein neues Konfliktfeld. Wir bleiben dran.

27.05.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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