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Neues zu Rüstzeiten - Aktuelle Arbeitszeitprobleme

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigt sich mit Umkleidezeiten und der Einordnung als Arbeitszeit; eine weitere Entscheidung in einer längeren Reihe arbeitszeitrechtlicher Entscheidungen, die wieder ein Stückchen Klärung bringt?

Fachanwalt Bredereck: Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit Umkleidezeiten beschäftigt. Warum hat eine solche Entscheidung denn tatsächlich so ein Echo gefunden? 

Fachanwalt Dineiger:  Anlass der Entscheidung war, dass das BAG zu klären hatte, ob und in welchem Umfang Umkleidezeiten Arbeitszeit sind. Der zweite kritische Punkt war die Klärung, wie weit das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei diesen Fragen geht.

Fachanwalt Bredereck: Wir haben schon in einigen Beiträgen festgestellt, dass die Frage Arbeitszeit oder nicht ein sehr komplizierte Frage ist. Erklären wir noch einmal kurz, warum?

Fachanwalt Dineiger: Das große Problem ist, dass es unterschiedliche Definitionen von Arbeitszeit gibt; dazu kommt noch, dass zwischen der Rechtsprechung des BAG und der des EuGH noch ein Unterschied besteht. Da gibt es unterschiedliche Rechtsverständnisse.

Fachanwalt Bredereck: Was unterscheidet sich da genau, Arbeitszeit muss doch Arbeitszeit sein, oder?

Fachanwalt Dineiger: Das deutsche Recht sagt: Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit. Das europäische Recht dagegen definiert Arbeit als die Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Aufgaben verrichtet und seinem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Das ist schon ein Unterschied. Das europäische Recht fragt also nach der Beanspruchung.

Fachanwalt Bredereck: Bei den Rüst- oder Umkleidezeiten ist ja das Problem, dass die Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen müssen, um ihre Arbeit ausführen zu können; als Beispiele gibt es da Schutzkleidung oder Uniformen. Was galt da bisher und was gibt es jetzt Neues?

Fachanwalt Dineiger: Bei der Einordnung, ob Umkleidezeiten Arbeitszeit sind oder nicht, fragt das BAG nach der sog. Fremdnützigkeit. Das Umkleiden muss also ein fremdes Bedürfnis erfüllen und nicht das eigene des Arbeitnehmers. Bisher war es – außer bei zwingender Schutzkleidung – so, dass das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung nicht Arbeitszeit war, wenn die Dienstkleidung relativ unauffällig war und schon zu Hause angelegt und dann damit auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen wurde. Nun stellt das BAG klar, dass bei einer besonders auffälligen Arbeitskleidung, in der ein Arbeitnehmer sofort als Angehöriger eines Betriebes identifiziert werden kann, nur noch fremdnützig ist, also Arbeitszeit ist.

Fachanwalt Bredereck: Das ist doch gut geklärt oder nicht? Warum finden wir die Entscheidung dann doch problematisch?

Fachanwalt Dineiger: Das BAG unterscheidet aber noch weiter. Trägt der Arbeitnehmer die besonders auffällige Dienstkleidung freiwillig schon auf dem Weg von zu Hause in die Arbeit, ist es keine Arbeitszeit, weil kein eigener Einsatz von Kleidung erfolgt. Benutzt er hingegen eine betriebliche Umkleidestelle zum Anlegen der Dienstkleidung, dann ist der Weg von der Umkleidestelle zur Arbeitsstelle Arbeitszeit. Das klingt jetzt eigentlich unproblematisch: die Gefahr besteht aber darin, dass es dann, wenn Umkleidestelle und Arbeitsstelle - wie im Fall - nicht ortsidentisch sind, es nicht mehr einheitliche Handhabungen von Arbeitszeit gibt. Das halte ich für schwierig.

Fachanwalt Bredereck: Wie kam die Sache denn jetzt zur Entscheidung in einem Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat?

Fachanwalt Dineiger: Durch die Frage, was als Arbeitszeit zu bewerten ist, ist die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG betroffen. Ziel des Betriebsrates war im vorliegenden Fall, eine einheitliche Handhabung durchzusetzen. Das ist ihm nicht so ganz gelungen.

16.02.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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