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Mindestlohn: Urteile zum MiLoG in der Übersicht

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Ein Interview von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck:
Seit dem 1.1.2015 gilt bei uns der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben schon einige Artikel und Interviews zu allen möglichen rechtlichen Fragestellungen in diesem Zusammenhang veröffentlicht. Womit haben sich denn die Gerichte bisher beschäftigt? Welche interessanten Urteile sind bisher zum Thema Mindestlohn ergangen, ohne dass wir jetzt hier ausnahmslos auf die komplette Rechtsprechung eingehen könnten?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Eines der ersten Urteile zu diesem Thema kam vom Arbeitsgericht Berlin, das verkürzt entscheiden hat, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, der den Mindestlohn geltend gemacht hat, unwirksam ist. Eigentlich keine Überraschung, es handelte sich allerdings um eine etwas besondere Fallkonstellation. Der Arbeitgeber hatte die Absicht, mit der Reduzierung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Einführung des Mindestlohnes Kosten zu sparen. In Folge der Ablehnung des Arbeitnehmers sprach der Arbeitgeber dann die Kündigung aus. Diese Kündigung hielt das Arbeitsgericht Berlin nun für unwirksam (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15). Grund sei ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB. Der Arbeitnehmer habe berechtigterweise den Mindestlohn verlangt, demnach sei eine Kündigung als Sanktion maßregelnd und folglich unwirksam.

Rechtsanwalt Bredereck: Dieses Vorgehen sollte man als Arbeitgeber also nicht wählen. Ein strittiges Thema beim Mindestlohn war ja auch die Frage der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn. Gibt es dazu schon Urteile?

Rechtsanwalt Dineiger: Tatsächlich sind dazu schon Entscheidungen ergangen. Eine Regelung dieser Frage im MiLoG, das noch einmal zur Erinnerung, gibt es ja nicht. Der Gesetzgeber sah diese Problematik durch die Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und EuGH hinreichend geklärt. Deshalb zunächst noch der kurze Hinweis auf die „Isbir“-Entscheidung des EuGH vom 07.11.2013, die sich genau mit dieser Problematik auseinander setzt. Der EuGH hat, kurz erläutert, entscheiden, dass nur solche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, die das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern.

Fachanwalt Bredereck: Setzen denn die deutschen Gerichte diese Vorgabe auch entsprechend um oder gibt es Abweichungen?

Fachanwalt Dineiger: Interessanterweise gibt es tatsächlich Abweichungen, obwohl der EuGH relativ eindeutig zu verstehen ist. Den Arbeitsgerichten fällt es anscheinend noch schwer, die anrechenbaren Gehaltsbestandteile genau zu definieren.

Fachanwalt Bredereck:
Zwei Urteile sind zu diesem Thema ergangen, mit widersprüchlichen Ergebnissen oder handelte es sich schlicht um ganz verschiedene Sachverhalte?

Fachanwalt Dineiger: Die beiden maßgeblichen Entscheidungen, die eine ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin von April 2015, die andere ein Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf, ebenfalls von Ende April 2015 beschäftigen sich beide mit Zusatzentgeltbestandteilen, nämlich einem Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf aber schon.

Fachanwalt Bredereck: Ist also eins von beiden ein klares Fehlurteil? Und wenn ja welches?

Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach lässt sich das nicht sagen. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tatsächlich zum inneren Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist - auch hierüber haben wir schon Beiträge gemacht - dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.

Fachanwalt Bredereck: Also kein Widerspruch, sondern nur einmal ein freiwilliger und das andere Mal ein nicht mehr freiwilliger Bonus?

Fachanwalt Dineiger: Das könnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht Düsseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht Düsseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundvergütung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn bestünde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.

Fachanwalt Bredereck: Da gibt es also doch noch erhebliche Unordnung. Wir warten doch ab, ob diese Urteile auch in der Berufung Bestand haben.

27.7.2015

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