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Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne den Betriebsrat - Echte Mitbestimmung?

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das BAG hat in einem aktuellen Beschluss vom 22.03.2016 die Frage der Mitbestimmung von Betriebsräten im betrieblichen Eingliederungsmanagement geklärt (Az. 1 ABR 14/14). Das Interview beschäftigt sich mit den Folgerungen aus dieser Entscheidung.

Fachanwalt Bredereck: Eine Mitteilung über einen neuen Beschluss des BAG hat für etwas Aufsehen gesorgt. Die Kommentare lauten: das BAG hebt die Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement auf. Ist die Aufregung gerechtfertigt?

Fachanwalt Dineiger:  Ja und nein. Das BAG hat die Grenzen des Mitbestimmungsrechts beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement bestimmt. Das heißt nicht, dass die Mitbestimmung aufgehoben ist, so umfangreich, wie es in den letzten Jahren aber propagiert worden ist, ist sie auch wieder nicht.

Fachanwalt Bredereck: Vielleicht klären wir erst einmal, was betriebliches Eingliederungsmanagement meint und warum das so wichtig ist?

Fachanwalt Dineiger: Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gehört zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement und ist gesetzlich geregelt. Wenn ein Arbeitnehmer im Jahr mehr als 6 Wochen - egal ob am Stück oder in Intervallen - krank ist, dann muss der Arbeitgeber ein bEM starten, das will § 84 SGB IX. Er muss also den Arbeitnehmer zu einem Gespräch einladen. In diesem Gespräch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erörtern, mit welchen Maßnahmen und Hilfen die Krankheit überwunden und für die Zukunft eine Besserung erwartet werden kann.

Fachanwalt Bredereck: Wir wissen ja, dass zunächst nichts passiert, wenn der Arbeitgeber das nicht macht. Warum wird das als so wichtig eingestuft?

Fachanwalt Dineiger: Naja, nichts passiert auch nicht. Für eine Kündigung kann sich der Arbeitgeber nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Das ist aber gar nicht Sinn des bEM. Tatsächlich ist die Krankheit von Arbeitnehmern ja ein Kostenfaktor. Kranke Arbeitnehmer kosten Lohnfortzahlung und Produktivität. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und starker Alterung der Arbeitnehmer ist das ein erheblicher Faktor. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass das bEM ein wichtiges Instrument für erfolgreiche Personalpolitik im Unternehmen ist. Ist das Instrument aber wichtig, ist klar, dass die Betriebsräte auch mitbestimmen wollen.

Fachanwalt Bredereck: Und das BAG lässt sie nicht?

Fachanwalt Dineiger: Ja, nur ein bisschen. Für jede Mitbestimmung braucht es eine gesetzliche Grundlage. Bei einem bEM findet sich die Rechtsgrundlage in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Das BAG hat jetzt geklärt, wie stark diese Rechtsgrundlage ist.

Fachanwalt Bredereck: Wenn man den Kommentatoren glaubt, nicht sonderlich stark, oder?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich schon, aber nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die Mitbestimmung hier gilt für die Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitbestimmung in diesem Bereich hat also gesetzeskonkretisierende Wirkung. Sie geht also nur so weit, wie die gesetzlichen Regelungen auch gehen, nicht aber weiter.

Fachanwalt Bredereck: Und was darf der Betriebsrat hier jetzt und was nicht?

Fachanwalt Dineiger: Das war eben die spannende Frage. Beim bEM schreibt das Gesetz nur vor, was der Arbeitgeber tun muss, nicht aber wie er es tun muss. Das Gesetz schreibt auch nicht vor, was der Arbeitgeber dann tun muss, wenn die Erkenntnisse gewonnen sind. Konkret verpflichtet das Gesetz den Arbeitgeber nicht, welche bestimmten Maßnahmen er zu ergreifen hat, das ist seine eigene Organisationsentscheidung.

Fachanwalt Bredereck: Darf der Betriebsrat dann auch nur das oder gerade mehr?

Fachanwalt Dineiger: Er darf ein bisschen mehr. Die Mitbestimmung kann sich nach dem Beschluss des BAG auf eine bestimmte Verfahrensordnung bei der Durchführung eines bEM beziehen. Der Betriebsrat hat auch mitzubestimmen bei der Abstimmung von Verfahrensschritten, also im Wesentlichen auf alles, was die Ausgestaltung des bEM betrifft. Eine Mitbestimmung bezüglich der Durchführung der Maßnahmen selbst oder gar eine personelle Beteiligung daran gibt die Mitbestimmung aber nicht her. Das gibt es eine Grenze.

Fachanwalt Bredereck: Also, kurz zusammengefasst: keine Mitbestimmung im Organisationsbereich. Tatsächlich sehr spannend. Wie kommt eine solche Sache eigentlich vor das Arbeitsgericht?

Fachanwalt Dineiger: Eigentlich für alle Seiten ärgerlich. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten lange vor einer Einigungsstelle gestritten. Der Arbeitgeberseite ging das Ergebnis zu weit, sie zog vor Gericht und ließ die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs feststellen.

30.03.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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