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Urlaub und Urlaubsabgeltung - Ewige Unklarheiten im Arbeitsrecht?

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das LAG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil vom 15.12.2015 sich mit der Frage der Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen beschäftigt und gleich noch die Revision zugelassen. Alles wieder neu im Urlaubsrecht?

Fachanwalt Bredereck: Das LAG Düsseldorf hat in dem oben genannten Urteil einen Urlaubsabgeltungsanspruch einem Erben zugesprochen und klar festgestellt, dass gegen die Rechtsprechung des BAG entschieden wurde. Kriegen wir also nie Ruhe ins Urlaubsrecht?

Fachanwalt Dineiger: Ein wenig bizarr ist das schon. Das Urlaubsrecht sorgt jedenfalls dafür, dass wir uns immer wieder mit neuen Entscheidungen beschäftigen müssen. Ruhe scheint jedenfalls derzeit nicht einzukehren.

Fachanwalt Bredereck: Woran liegt das denn? Die gesetzlichen Grundlagen haben sich doch in den letzten Jahren nicht geändert. Warum gibt es eine solche Unruhe?

Fachanwalt Dineiger: Wir erleben eine etwas merkwürdige Auseinandersetzung zwischen dem EuGH und dem BAG auf diesem Feld. Das BAG ist zuständig für die Auslegung des BUrlG, der EuGH hingegen für die Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, in der sich auch Regelungen zum Urlaub für Arbeitnehmer finden. Beide Gerichte werfen sich etwas merkwürdig vor, dass das jeweils andere Gericht eine falsche Vorstellung vom Urlaubsrecht und damit von den Ansprüchen hat, die dem Arbeitnehmer zustehen.

Fachanwalt Bredereck: Welches Gericht hat denn Recht?

Fachanwalt Dineiger: Nachdem der EuGH hier im Hinblick auf das Europäische Recht das höhere Gericht ist, kommt es darauf nicht an. Hauptproblem ist tatsächlich das unterschiedliche Rechtsverständnis der beiden Gerichte. Das BAG hat als Ansatz das Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers, der EuGH die Sozialcharta der EU. Das sorgt für Spannungen.

Fachanwalt Bredereck: Ahja, das bleibt also spannend. Im Fall vor dem LAG Düsseldorf ging es jetzt um die Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruches. Das war aber doch schon entschieden, oder?

Fachanwalt Dineiger: Ja und nein. Entschieden ist bislang, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbt werden kann. In der Entscheidung Günay Bollacke hat der EuGH - wieder gegen die Rechtsprechung des BAG - entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes hat, diesen an seine Erben vererben kann. Dieser Anspruch ist Bestandteil seines Vermögens und geht damit an seine Erben weiter. Es kommt nach dem EuGH nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer von seinem Anspruch noch profitieren kann oder nicht.

Fachanwalt Bredereck: Also, nichts Neues beim Urlaubsabgeltungsanspruch?

Fachanwalt Dineiger: Da nicht. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch setzt, wie wir wissen, zwei Komponenten voraus. Der Arbeitnehmer muss noch über Urlaubsansprüche verfügen, die er noch nicht in Natur genommen hat und das Arbeitsverhältnis muss beendet worden sein, ohne dass der Urlaub noch gewährt wird. Diese Voraussetzungen müssen nach dem BUrlG vorliegen.

Fachanwalt Bredereck: Tatsächlich, das ist neu: in dem Fall vor dem LAG Düsseldorf war der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstorben.

Fachanwalt Dineiger: Exakt. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch war also gar nicht entstanden, da das Arbeitsverhältnis nicht vor dem Tod geendet hat. Damit greift die Rechtsprechung des BAG, dass Urlaubsansprüche mit dem Tod des Arbeitnehmers untergehen.

Fachanwalt Bredereck: Das sah das LAG aber anders. Ist der Ansatz des LAG denn überzeugend?

Fachanwalt Dineiger: Wenn man die Rechtsprechung des EuGH zugrundelegt, dann schon. In der Auslegung des EuGH kommt es nur darauf an, dass ein noch offener Urlaubsanspruch besteht und dass das Arbeitsverhältnis endet. Bereits dann entsteht der Urlaubsanspruch. Nach dem Ansatz des EuGH und des LAG kommt es aber nicht darauf an, ob der Anspruch vorher bei dem Arbeitnehmer entsteht oder aber gleich bei seinem Erben. Abzuhelfen ist der Anspruch in jedem Falle.

Fachanwalt Bredereck: Eine sehr spannende Frage. Was wird das BAG daraus machen?

Fachanwalt Dineiger: Das weiß derzeit nur das BAG. Wenn es aber konsequent urteilt, dann muss es sich der Rechtsprechung des LAG anschließen. Das werden wir beobachten.

28.03.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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