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Neues zum Betriebsratstelefon - Aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG

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Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

Das BAG äußert sich im Beschluss vom 20.04.2016, Az. 7 ABR 50/14, zu grundsätzlichen Anforderungen der Ausstattung von Betriebsratsbüros und den entsprechenden Ansprüchen von Betriebsräten auf Ausstattung mit Räumen und technischen Mitteln.

Fachanwalt Bredereck: Wir beschäftigen uns heute mit einer Fallgestaltung, bei der eigentlich alles gesagt zu sein schien. Gibt es denn tatsächlich zur Frage der Ausstattung von Betriebsräten bzw. Betriebsratsbüro noch Klärungsbedarf bezogen auf einen Telefonanschluss?

Fachanwalt Dineiger: Ja, das ist eigentlich erstaunlich. Wir hatten uns in der Beratung für Betriebsräte wie auch für Arbeitgeber schon sehr pauschal darauf eingestellt, dass wir ganz ohne Begründung sagen: selbstverständlich hat ein Betriebsrat Anspruch auf ein Telefon.

Fachanwalt Bredereck: Ist das also nicht mehr so? Was ist denn an der Entscheidung so neu? Schauen wir uns das also mal im Einzelnen an.

Fachanwalt Dineiger: Ganz furchtbar Neues bringt das BAG zumindest am Anfang seiner Entscheidung nicht. Das BAG stellt zunächst noch einmal die Rechtsgrundlage eines entsprechenden Antrages eines Betriebsrates als Gremium klar.

Fachanwalt Bredereck: Das ist immer noch § 40 Abs. 2 BetrVG. Daran hat sich doch nichts geändert, oder?

Fachanwalt Dineiger: Nein. Das bleibt die Rechtsgrundlage eines entsprechenden Antrages. Danach hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzung, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations-und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Fachanwalt Bredereck: Die einzige in der Beratung interessante Stelle an dieser Formulierung war ja immer, was in erforderlichem Umfang heißt?

Fachanwalt Dineiger: Ja, aber dazu hat das BAG auch nichts Neues gesagt. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung ist in diesem Maßstab immer zu prüfen, ob das verlangte Sachmittel unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse und der an den Betriebsrat gestellten Aufgaben notwendig ist. Diese Notwendigkeit ist dann noch abzuwägen mit den Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers, auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht achten zu dürfen. Auch das ist bisher schon geltende Rechtsprechung.

Fachanwalt Bredereck: Ist denn das fürs Telefon jetzt anders?

Fachanwalt Dineiger: Nein. Diese Prüfungsmaßstäbe gelten, das stellt das BAG noch einmal ausdrücklich klar, auch für einen Telefonanschluss eines Betriebsrates. Allerdings stellt das BAG in diesem Beschluss auch klar, dass es der konkreten Darlegung einer Notwendigkeit im Hinblick auf einen Telefonanschluss nicht bedarf. Der Betriebsrat muss also nicht darlegen, wie oft beispielsweise Kontaktversuche stattfinden und dass dies durch die Verfügung über einen Telefonanschluss erleichtert möglich wäre. Das BAG hält den Betriebsrat also bei einem Telefonanschluss zugute, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass ein Telefonanschluss für eine sachgerechte Betriebsratsarbeit notwendig ist.

Fachanwalt Bredereck: Das ist aber auch nicht ganz neu. Tatsächlich war diese Rechtsauffassung doch bisher schon nahe liegend, warum also ein grundsätzlicher Beschluss zu dieser Sache?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich war Anlass der Entscheidung ein Ausführungsproblem in diesem Anspruch. Alleine die Tatsache, dass einem Betriebsrat ein sächliches Mittel zur Verfügung zu stellen ist, sagt noch nichts darüber aus, in welcher Form es ihm zur Verfügung zu stellen ist. Die Rechtsprechung überlässt das, wie auch bei Räumen, der Organisationshoheit des Arbeitgebers. Im vorliegenden Fall war es so, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine entsprechende Nebenstelle bzw. einen Nebenanschluss aus der allgemeinen Telekommunikations-Anlage, die betriebseinheitlich verwendet wurde, zur Verfügung gestellt hat.

Fachanwalt Bredereck: Das hat der Betriebsrat also konkret beanstandet. Was war denn das Hauptargument in diesem Fall?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich hat der Betriebsrat in dem vom BAG entschiedenen Fall argumentiert, dass mit der Zurverfügungstellung einer Nebenstelle in der betriebseinheitlichen TK-Anlage der Sachausstattungsanspruch des Betriebsrates nicht in gehöriger Form erfüllt werde. Der Betriebsrat hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese TK-Anlage der vollständigen Kontrolle und auch Überwachung der Arbeitgeberseite unterliege. Nachdem aber die Betriebsratsarbeit der Vertraulichkeit unterliege, so der Betriebsrat in seiner Argumentation, sei die Zurverfügungstellung einer Nebenstelle nicht zulässig, weil ansonsten der Arbeitgeber grundsätzlich die Kontrollmöglichkeit auch über die Betriebsratsarbeit hätte.

Fachanwalt Bredereck: Ein interessantes Argument. Hat dieses Argument das BAG überzeugt?

Fachanwalt Dineiger: Grundsätzlich möglicherweise schon, allerdings nicht im vorliegenden Fall. Das BAG hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn die Überwachung befürchtet wird, das auch konkret dargelegt werden muss. Der Betriebsrat hätte also im vorliegenden Fall darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass die Arbeitgeberseite tatsächlich über die vorhandene TK-Anlage Kontrolle ausübt und nicht nur theoretisch ausüben kann. Die theoretische Kontrollmöglichkeit sieht das BAG als abstrakte Gefahr an. Diese abstrakte Gefahr genügt aber nach dem BAG nicht, um einen Anspruch auf einen eigenen Telefonanschluss außerhalb der TK-Anlage zu begründen. Im Wesentlichen ist das also eine Darlegungsfrage. Als abwegig sah das BAG die Rechtsmeinung des Betriebsrates also offensichtlich nicht an.

28.04.2016

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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