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Ehrenamtliche Tätigkeit – Kündigungsschutz

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –, juris) ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Häufig bestehen hinsichtlich der Abgrenzung von einer ehrenamtlichen Tätigkeit und einem Arbeitsverhältnis. Welches von beidem tatsächlich vorliegt hat entscheidenden Einfluss darauf, ob Kündigungsschutz besteht oder nicht. In Europa beträgt die Zahl von freiwillig Tätigen schätzungsweise 100 Millionen und auch hierzulande hat fast jeder vierte Deutsche ein Ehrenamt inne. Angesichts der Wertschöpfung von etwa 75 Milliarden Euro durch soziale Arbeit in Deutschland handelt es sich also um ein bedeutsames Thema.

Fall:

Die Klägerin arbeitete als Telefonseelsorgerin ehrenamtlich für zehn Stunden im Monat und erhielt dabei eine Aufwandsentschädigung von 30 €. Es bestanden sowohl eine Dienstordnung als auch ein Leitfaden zur Organisation ihrer Tätigkeit. Die von dem zuständigen Supervisor eingeteilten ehrenamtlichen Mitarbeiter konnten sich in diesen Dienstplan eintragen. Mitte Januar 2010 wurde die Klägerin von ihren Aufgaben fristlos entbunden, woraufhin sie gegen die Kündigung Klage erhob, die jedoch in allen Instanzen erfolglos blieb.

Entscheidung:

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes lag kein Arbeitsverhältnis vor. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages Dienste für einen anderen in persönlicher Abhängigkeit leistet. Grundvoraussetzung ist dabei, dass dabei eine entsprechende Gegenleistung, also ein Lohn vereinbart ist. Dies sei allerdings im vorliegenden Fall nicht gegeben, der Klägerin fehlte es grundsätzlich an einer Erwerbsabsicht.

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet (BAG, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 –, juris).

10.04.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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