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Diebstahl von Zigarettenpackungen führt zur fristlosen Kündigungen

Diebstahl von Zigarettenpackungen führt zu fristloser Kündigung, auch wenn Arbeitgeber unzulässigerweise per Video überwacht hat. Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.6.2012 – 2 AZR 153/11.

Ausgangsfall:

Der Arbeitgeber entdeckte den Diebstahl von Zigaretten aus seinem Bestand durch eine Mitarbeiterin. Er hatte zuvor mit Genehmigung des Betriebsrates Videokameras in den Verkaufsräumen angebracht. Der Diebstahl wurde in Anwesenheit des Betriebsrates bei Auswertung der Videos entdeckt. Die Mitarbeiterin bestritt den Tatvorwurf und lediglich die Videos dienten als Beweis. Durch das Gericht war nun zu beurteilen, ob die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen trotz fehlender Kenntlichmachung zulässig war. Dies stellte unstreitig einen Verstoß gegen § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz dar und führte zu der Frage, ob damit ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf die Videoaufzeichnungen begründet werden konnte.

Das Urteil:

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht wurde dargelegt, dass der Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht am eigenen Bild einer Rechtfertigung bedarf. Dies erfordere einen hinreichend konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung oder eines anderen für den Arbeitgeber schädigenden schweren Delikts. Ein Beweisverwertungsverbot wegen der nicht Beachtung des Kenntlichmachungsgebots des § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz bejahte das Gericht nicht.

Folgen für die Praxis:

Klargestellt wurde nochmals durch das Gericht, dass auch ein einmaliger Eingriff in das Vermögen des Arbeitgebers eine Kündigung, unter Umständen auch eine fristlose Kündigung, rechtfertigen kann. Dies gilt auch bei Vermögengegenständen, die einen relativ geringen Wert haben. 

Auch ein generelles Verbot von Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen sieht das Gericht nicht. Besteht der konkrete Verdacht einer Straftat gegen einen Mitarbeiter oder einen klar bestimmbaren Personenkreis der Mitarbeiter, können heimliche Aufnahmen gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist außerdem, dass weitere einschneidende Maßnahmen als die Videoüberwachung zur Sachverhaltsaufklärung nicht verfügbar sind.

Praxistipp Arbeitnehmer:

Erneut zeigt sich, dass man mit einem Diebstahl – sei es auch noch so geringwertiger Sachen – der Arbeitsplatz riskiert. Dahinter steht der Vertrauensbruch, der eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers für den Abreitgeber unzumutbar macht. Erhält man eine solche Kündigung, ist eine Klage empfehlenswert. Dies zeigt er auch der vorliegende Fall, denn für den Arbeitgeber kann es durchaus äußerst schwierig werden die Kündigung durchzusetzen. Folge ist dann eine Abfindung für den Arbeitnehmer.

Praxistipp Arbeitgeber:

Plant man eine Videoüberwachung, muss diese sorgfältig vorbereitet und dokumentiert werden. Wichtig ist dies vor dem Hintergrund, dass im späteren Kündigungsschutzprozess detailliert vorgetragen werden muss, worauf sich der Verdacht stützt und warum keine milderen Mittel mehr zur Verfügung standen. Ansonsten können die Videoaufzeichnungen unter Umständen nicht verwendet werden und die Kündigung ist dementsprechend unwirksam. Dies ist nicht zuletzt deshalbärgerlich, da allen der tatsächliche Geschehensablauf klar ist und dennoch eine Abfindung gezahlt wird.

2.9.2013