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Die "Zwölftelung" des Urlaubsanspruchs

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Wird ein Arbeitsverhältnis innerhalb eines laufenden Jahres beendet, entstehen oft Unklarheiten darüber, was mit den noch ausstehenden Urlaubstagen des Arbeitnehmers geschieht. In diesem Zusammenhang fällt oft das Stichwort „Zwölftelung“, womit die Aufteilung des Urlaubsanspruchs nach der Anzahl der Monate gemeint ist.
Die gesetzliche Sachlage sieht allerdings etwas anders aus. Den vollen Urlaubsanspruch erlangt der Arbeitnehmer erst nach Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit von sechs Monaten. Bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer in den darauffolgenden Jahren jeweils zum 1. Januar seinen vollen Urlaubsanspruch. Nur in Ausnahmesituationen erlaubt das Gesetz einen Teilurlaubsanspruch oder die Gewährung von Teilurlaub. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Wartezeit noch nicht erfüllt oder vor Ende der Wartezeit wieder ausscheidet. Außerdem ist Teilurlaub auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer zwar die Wartezeit erfüllt, aber in der ersten Hälfte des Kalenderjahres ausscheidet. In solchen Ausnahmefällen ist der Jahresurlaub tatsächlich durch die Anzahl der Monate zu teilen.
Andernfalls verbleibt der Vollurlaubsanspruch, es sei denn im Tarifvertrag ist eine abweichende Regelung vereinbart worden. Regelungen im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Weiterhin darf auch keine Doppelgewährung des Urlaubs erfolgen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Bei der Bestimmung der Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers sollte das Regel-Ausnahme-Verhältnis sorgfältig beurteilt werden. Teilurlaub ist abgesehen von Tarifverträgen stets die Ausnahme. Beachten sollte man, dass bei einer Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sich nicht automatisch der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt. Dafür ist eine separate Regelung erforderlich.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn ein Arbeitnehmer nach einem langen Beschäftigungsverhältnis ab dem 1. Juli eines Jahres ausscheidet, kann er gegen den Arbeitgeber den vollen Urlaubsanspruch geltend machen. Warum der Jahresurlaubsanspruch genommen wird, bedarf keiner besonderen Begründung. Der Arbeitnehmer muss aber bedenken, dass Doppelansprüche nicht begründet werden dürfen. Durch Erteilung einer Urlaubsbestätigung, wie sie das Gesetz vorsieht, wird auch klar und nachvollziehbar, welche Urlaubsansprüche im laufenden Jahr bereits gewährt worden sind.

09.08.2013