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Die Durchsetzung von Urlaubsansprüchen

Die Durchsetzung der Urlaubsansprüche. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin

Ist die Wartezeit des Arbeitnehmers abgelaufen, hat er einen Mindesturlaubsanspruch pro Jahr von 24 Werktagen, der sich auf eine 6-Tage-Woche bezieht. Dabei sind die Wünsche des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zu berücksichtigen. Probleme können jedoch dann auftreten, wenn der Arbeitgeber sich weigert, den Urlaub zu gewähren.

Grundsätzlich besteht kein Recht auf Selbstbeurlaubung. Der Arbeitnehmer muss stattdessen zur Durchsetzung seines Urlaubs eine Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Dabei sind unterschiedliche Klageformen denkbar. Zugestanden wird zum einen eine Klage zur Feststellung, dass innerhalb eines bestimmten Jahres noch eine gewisse Anzahl an Urlaubstagen aussteht. Empfehlenswert ist eine solche Klage nur, wenn aus dem Urteil nur Konsequenzen für die Zukunft abgeleitet werden sollen, da es nicht vollstreckbar ist. Weiterhin wird eine Klage auf Urlaubsgewährung ohne eine bestimmte Zeitangabe durch das Bundesarbeitsgericht zugelassen. Regulär wird auf die Gewährung des Urlaubs zu einem bestimmten Zeitpunkt geklagt. Der Klageantrag dabei zum einen die Gewährung des Urlaubs und zum anderen den Zeitpunkt des Urlaubs. Bei unmittelbar bevorstehendem Urlaub wird durch das Bundesarbeitsgericht auch ein einstweiliges Verfügungsverfahren zugelassen, jedoch ist dafür die besondere Eilbedürfigkeit dazulegen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Schuldner für die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber. Daher ist eine rechtzeitige Urlaubsplanung ratsam. Nur die gesetzlichen Voraussetzungen erlauben es dem Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters zu verhindern. Dabei müssen die Gründe detailliert vorgetragen werden. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Für die Durchsetzung der persönlichen Urlaubswünsche, ist das frühzeitige Stellen eines Urlaubsantrages zu empfehlen. Wird dem Urlaubswunsch ohne ersichtliche Gründe nicht stattgeben, kann über gerichtliches Schutz nachgedacht werden. In dringenden Fällen kann dabei der Erlass einer einstweiligen Verfügung erwogen werden. Hierfür sind allerdings die strengen Voraussetzungen, die das Bundesarbeitsgericht aufstellt, zu beachten.

11.08.2013