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Der Verkauf von Kaiser`s Tengelmann – was müssen die Mitarbeiter beachten?

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Ein Interview von Rechtsanwalt und Arbeitgeber Jochen Resch mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Der Verkauf von Kaiser`s Tengelmann könnte nun doch noch funktionieren. Konkurrent Norma hat die Klage zurückgezogen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Das reicht noch nicht. Es bleiben ja noch die Klagen von Rewe und Markant.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Was sollten wir die Arbeitnehmer in diesem Herbsttheater beachten?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Solange noch kein Markt verkauft, bzw. auf einen anderen Arbeitgeber überzugehen droht, besteht noch keine akute Gefahr. Falls die Ministererlaubnis doch noch zieht, weil die Konkurrenten ihre Klagen zurücknehmen, besteht ja dem Vernehmen nach sogar eine fünfjährige Beschäftigungsgarantie.

Rechtsanwalt Jochen Resch: In Nordrhein-Westfalen werden aber schon Anbieter nach Angeboten befragt.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Wenn die Filialen einzeln verkauft werden, kommt es darauf an, was wirklich auf einen Erwerber übergeht. Jedenfalls dann, wenn nicht einfach nur die Mietverträge übernommen werden, sondern auch noch Ware, bzw. einzelne Mitarbeiter, dürfte ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegen. In diesem Fall gehen alle betroffenen Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Kündigungen sind in diesem Fall ebenfalls gesetzlich ausgeschlossen.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Und wenn man den Übergang auf einen anderen Arbeitgeber nicht will?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Man kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach vollständiger Unterrichtung widersprechen. Dann bleibt man bei seinem alten Arbeitgeber.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Ist das geschickt?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Das kommt drauf an. Wenn der neue Arbeitgeber zum Beispiel nur weniger als zehn Mitarbeiter hat, hat man dort auf lange Sicht keinen Kündigungsschutz. Umgekehrt riskiert man bei einem Verbleib beim bisherigen Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung. Die Entscheidung will gut überlegt sein.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Wird es einen Sozialplan geben?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Sicher wird Kaiser`s Tengelmann vor Ausspruch von Kündigungen mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich, bzw. Sozialplan aufnehmen.

Rechtsanwalt Jochen Resch: Was kann man betroffenen Mitarbeitern raten?

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck: Man sollte nichts unterschreiben und sich auch nicht unter Druck setzen lassen. Erst eine Beratung einholen und dann agieren. Die Unterschrift unter eine entsprechende Änderungsvereinbarung oder Aufhebungsvereinbarung lässt sich nicht rückgängig machen.

21.10.2016

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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