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Recht zum Widerspruch beim Betriebsübergang

Das Recht zum Widerspruch beim Betriebsübergang, § 613 BGB. Ein Kommentar zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 – von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Ausgangslage:

Steht ein Betriebsübergang für einen Arbeitnehmer an, muss diesem nicht zugestimmt werden. Ein Widerspruch kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung schriftlich gegenüber dem alten bzw. dem neuen Arbeitgeber erklärt werden.

Der Fall:

Eine Catering-Firma übernahm eine Kantine, in der der Arbeitnehmer beschäftigt war. Dieser verklagte daraufhin den Erwerberbetrieb auf Feststellung, dass mit ihm ein Arbeitsverhältnis bestehe, da dieses gemäß § 613 a BGB auf ihn übergangen sei. Im Prozess wurde sich dann darüber geeinigt, dass kein Arbeitsverhältnis bestand und ein Betriebsübergang niemals stattfand. Außerdem verpflichtete sich der Erwerber, dem Arbeitnehmer 45.000,00 Euro zu zahlen.

Der Arbeitnehmer verklagt nun wiederum den alten Arbeitnehmer auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses, widersprach dem Betriebsübergang und forderte Annahmeverzugslohn.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab und handelte somit anders als das Arbeitsgericht. Es begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer gegenüber der Beklagten sein Recht auf Widerspruch verwirkt habe. Das Bundesarbeitsgericht stimmte mit dieser Ansicht überein und erklärte, dass der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch jedenfalls dann verwirkt, wenn er den  Übergang gegenüber dem übernehmenden Arbeitnehmer geltend macht und tatsächlich ein Betriebsübergang stattfindet.

Das Bundesarbeitsgericht: Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch welche der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht ein rechtsgestaltender Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere.

Bewertung:

Es erscheint offensichtlich befremdlich, dem Arbeitnehmer zu gestatten hier zweimal abzukassieren. Offen gelassen wurde vom Gericht jedoch ausdrücklich, wie die Situation zu beurteilen gewesen wäre, wenn es sich nicht um einen Betriebsübergang gehandelt hatte. Zumindest die (bislang lediglich aus der Pressemitteilung ersichtliche) Argumentation dürfte in diesem Fall nicht weiterhelfen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der eigentlich wahrscheinlich verspätete Widerspruch wurde möglich, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in zutreffender bzw. ausreichender Weise über den Betriebsübergang unterrichtet hatte. In diesem Fall muss die einmonatige Frist zur Erklärung des Widerspruchs gemäß § 613 a BGB nicht eingehalten werden. Daher ist höchste Sorgfalt geboten, wenn Arbeitnehmer über den Betriebsübergang unterrichtet werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang muss genau überlegt werden. Wer widerspricht, obwohl bei dem alten Arbeitgeber keine Arbeitsmöglichkeiten mehr bestehen, riskiert eine betriebsbedingte Kündigung. Wer nicht widerspricht, obwohl er bei dem alten Arbeitgeber noch Arbeitsmöglichkeiten hätte, riskiert bei dem neuen Arbeitgeber später Probleme zu bekommen. Wie die vorstehende Entscheidung zeigt, ist eine Entscheidung über die Vorgehensweise unter Umständen weitreichend, da eine spätere, alternative Vorgehensweise möglicherweise wegen der Verwirkung ausgeschlossen ist.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 -

22.10.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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