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Betriebsübergang: Vattenfall Europe Sales GmbH zu Vattenfall Europe Kundenservice GmbH

Betriebsübergang bei Vattenfall: Die Mitarbeiter wurde über den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse von der Vattenfall Europe Sales GmbH auf die Vattenfall Europe Kundenservice GmbH mit Wirkung zum 1.7.2012 unterrichtet. Welche Folgen hat ein Betriebsübergang für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

 

Im Zuge eines Betriebsübergangs gehen die Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB vom alten Arbeitgeber auf den neuen Arbeitgeber über.

 

Informationspflichten

 

Der bisherige Arbeitnehmer oder der neue müssen die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang über den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten.

 

Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Widerspruch des Arbeitnehmers

 

Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann sowohl gegenüber dem alten, als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber erklärt werden.

 

Argumente für einen Widerspruch

 

Ein Widerspruch ist dann sinnvoll, wenn man befürchten muss, bei dem neuen Arbeitgeber über kurz oder lang eine Kündigung zu erhalten. Anhaltspunkte dafür sind zum Beispiel mangelnde Solvenz (so z.B. vormals bei Siemens / BenQ) oder der Umstand, dass der neue Arbeitgeber in jüngster Vergangenheit bereits Kündigungen ausgesprochen hat oder dass für die Zukunft entsprechende Kündigungen geplant sind.

 

Argumente gegen einen Widerspruch

 

Widerspricht der Arbeitnehmer, bleibt er beim alten Arbeitgeber. Hier besteht aber regelmäßig die Gefahr einer betriebsbedingten Kündigung. Soweit wegen des Übergangs keine Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer mehr bestehen, kann eine solche betriebsbedingte Kündigung wirksam sein. Natürlich müssen auch die übrigen Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung eingehalten werden. Fallen z.B. Restarbeiten weiter an, muss der Arbeitgeber zwischen den verbleibenden Arbeitnehmern eine Sozialauswahl treffen.

 

Sind beim alten Arbeitgeber freie Arbeitsplätze vorhanden, auf denen der verbleibende Arbeitnehmer (eventuell nach einer kurzen Einarbeitungszeit) beschäftigt werden könnten, ist eine Kündigung ebenfalls unzulässig

 

Späterer Widerspruch bei unzureichender Information über den Betriebsübergang

 

Der alte Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer über den neuen Arbeitgeber genau informieren. Unterlässt er dies, kann man im Insolvenzfall versuchen, auf Weiterbeschäftigung beim alten Arbeitgeber zu klagen (so haben sich ehemalige BenQ-Mitarbeiter wieder bei Siemens eingeklagt). Argument: Wegen der mangelnde Unterrichtung begann die Monatsfrist des Paragraphen 613 a BGB nicht zu laufen, so dass ein Widerspruch gegen den Übergang auch später noch zulässig war.

 

Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind gemäß §§ 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam

 

Betriebsbedingten Kündigungen wegen des  Betriebsübergangs sind regelmäßig unwirksam. Daraus ergeben sich gute Aussichten für eine Kündigungsschutzklage und eine Abfindungszahlung.

 

Rechte und Pflichten (u.a. Gehalt, Art der Beschäftigung, Urlaub, Sonderzahlungen) bestehen beim neuen Arbeitgeber genauso wie beim alten und dürfen vor Ablauf eines Jahres nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden.

 

Hierfür gibt es eine Ausnahme: Sind die Rechte und Pflichten beim neuen Arbeitgeber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, ist dieser anwendbar. Das kann zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Arbeitnehmer führen.

 

Zusammenfassung:

Die vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer sollten ihre Entscheidung genau überlegen. Soweit der Arbeitgeber im Vorfeld Abfindungen anbietet, sollte man bei entsprechenden Aufhebungsvereinbarungen beachten, dass die angebotene Abfindung nicht durch mit der Aufhebungsvereinbarung vielleicht einhergehende Nachteile (Sperrzeit, Steuer, Anrechnung auf das Arbeitslosengeld) kompensiert wird.

 

Wer sich nicht auf eine Abfindungslösung einlassen will, sollte seine Entscheidung für oder gegen einen Widerspruch spätestens bei Erhalt des Informationsschreibens zum Betriebsübergang genau prüfen.

 

Berlin, den 10.5.2012

 

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

 

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