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Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 -).

Ausgangslage:

Ein Arbeitgeber ist nach §16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) dazu verpflichtet, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung alle drei Jahre auf einer Anpassung hin zu prüfen. Hierfür steht ihm eine Entscheidung nach billigem Ermessen zu, wobei er sowohl die Interessen des bezugsberechtigten ehemaligen Arbeitnehmers, als auch seine eigene wirtschaftliche Lage bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.
Zweck dieser Regelung ist es vor allem, den Kaufkraftverlust, der durch die Inflation hervorgerufen wird, sicherzustellen. Diese Sicherstellung ist jedoch nicht zwingend, zumal die allgemeine jeweilige Situation des Arbeitgebers auch in der Entscheidung über die Höhe des geschuldeten Ausgleichs mit einzuberechnen ist.

Fall:

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger seit dem 1. Januar 1998 von seinem ehemaligen Arbeitgeber, einer Bank, eine Betriebsrente, deren Anpassung an den Kaufkraftverlust zuletzt am 1. Januar 2007 vollzogen wurde. Die Erhöhung der Betriebsrente zum 1. Januar 2010 wurde mit der Begründung verweigert, dass die wirtschaftliche Situation der Bank einer solchen Anpassung zuwiderlaufen würde.

Urteil:

Der Kläger verlor die Anklage sowohl in den Vorinstanzen, als auch vor dem Bundesarbeitsgericht, da das Bundesarbeitsgericht der Auffassung folgte, dass die Entscheidung seines ehemaligen Arbeitgebers, seine Betriebsrente nicht zu anzupassen, in seinem billigem Ermessensspielraum iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG lag.

Dem Arbeitgeber stehe danach das Recht zu, eine Anpassung abzulehnen, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass er den Teuerungsausgleich im Zeitraum bis zum nächsten Stichtag einer Anpassung nicht aus den Unternehmensträgern aufbringen kann.

Das Bundesarbeitsgericht: „Davon durfte die Beklagte am 1. Januar 2010 ausgehen. Sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 - auch aufgrund der Finanzkrise - Verluste erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1. Januar 2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e.V. und dessen Erträge musste die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen.“

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Vorliegend handelte es sich um einen Einzelfall, in dem sich der Arbeitgeber in seiner Argumentation auf den in der Vergangenheit krisengeschüttelten Bankensektor stützte. Ihm zugute kam in erster Linie der Verweis auf die Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln. Das Risiko am wirtschaftlichen Fehlverhalten des Arbeitgebers hat auch der ehemalige Arbeitnehmer mitzutragen.

Grundsätzlich soll dies den Arbeitnehmer jedoch nicht davon abhalten, die Verweigerung der Anpassung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber genauer zu überprüfen. In Betracht zu ziehen sind vor allem die erheblichen Folgewirkungen für die Zukunft. Bei künftigen Anpassungen setzt sich die Unterbrechung durch jeweils verringerte Anpassung fort. Das entstandene Loch wird der Arbeitnehmer vermutlich nie mehr flicken können.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 -

Gesetz:

§ 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz
(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
1.
des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder
2.
der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens
im Prüfungszeitraum.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn
1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2.
die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird oder
3.
eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5 findet insoweit keine Anwendung.
(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3 Nr. 2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.


29.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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