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Betriebsratsmitglied: Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags bei befristetem Arbeitsvertrag?

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12.

Ausgangslage:


Nach §14 Abs.2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, Arbeitsverträge auch ohne Sachgrund zu befristen. Der Vertrag darf maximal für zwei Jahre befristet werden. Innerhalb dieser Gesamtdauer, darf der kalendermäßig befristete Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden, vorausgesetzt, es bestand zuvor kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. In solch einem Falle, wäre die Befristung unwirksam und dem Arbeitnehmer stünde ein Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung zu. Ist die Befristung jedoch wirksam, so hat der Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch auf Beschäftigung über den Befristungszeitpunkt hinaus oder einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages.

Betriebsratsmitgliedern könnte unter bestimmten Voraussetzungen ein solcher Anspruch jedoch zukommen.
Das Bundesarbeitsgericht: Nach § 78 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz dürfen aber Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liegt vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrags verweigert wird. Das Betriebsratsmitglied hat dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrags.

Fall:

Die Klägerin war bei einem Chemieunternehmen mit sachgrundlosem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Während ihrer Anstellung wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Ihr Arbeitsvertrag wurde zuerst ein weiteres Mal befristet verlängert, jedoch lehnte der Arbeitgeber eine weitere Verlängerung ab.

Urteil:

Wie auch das Landesarbeitsgericht, sah das Bundesarbeitsgericht in der Ablehnung der weiteren Verlängerung keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihrer Betriebsratsmitgliedschaft.
In solch einem Fall müsse der Arbeitnehmer beweisen, inwiefern er dadurch benachteiligt werden würde. Bringt der Arbeitnehmer Argumente vor, die für eine Benachteiligung aufgrund der Mitgliedschaft im Betriebsrat sprechen, so muss der Arbeitgeber Stellung nehmen und diese gegebenenfalls entkräften.

Das Landesarbeitsgericht hat sich bezüglich des Urteils im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung, es lege keine Benachteiligung vor, nicht geirrt.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

In der Regel wird es für den Arbeitgeber immer dann problematisch, wenn der Arbeitnehmer Indizien, die für eine Benachteiligung sprechen, vorbringt. Ein Argument wäre zum Beispiel die Verlängerung der Arbeitsverträge vergleichbarer Mitarbeiter, wenn lediglich das Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitgliedes nicht verlängert wurde. Es kann auch sein, dass aus einer anderen Verlängerungspraxis in der Vergangenheit auf eine solche Benachteiligung geschlossen wird. Solche Verfahren entscheiden sich häufig an der Beweislast. Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die schlechteren Karten. Schafft der Arbeitgeber allerdings Indizien, kann er häufig umgekehrt nicht beweisen, dass keine Benachteiligung besteht.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Kann man keine Indizien, die für eine Benachteiligung sprechen, im Prozess vorbringen, so wird es grundsätzlich schwierig, einen Anspruch durchzusetzen, besonders dann, wenn auch das Arbeitsverhältnis anderer Betriebsratsmitglieder nicht verlängert wurde.
Ganz wichtig: Nach Ablauf der Befristung sollte spätestens innerhalb von drei Wochen Klage eingereicht werden.

7.7.2014

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 -

Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Urteil vom 8. August 2012 - 2 Sa 1733/11 –

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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