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Bildung eines Arbeitsausschusses kann durch den Betriebsrat nicht gerichtlich erzwungen werden

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - ) ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

In einem Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten ist der Arbeitgeber verpflichtet einen Arbeitsausschuss zu bilden, dem eine beratende Aufgabe bei Fragen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zukommt.

Nach §89 Abs.1 Satz 2 BetrVG kann sich der Betriebsrat an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, sollte der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen.
Gemäß §12 ASiG kann die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses durch die Arbeitsschutzbehörde angeordnet werden. Im Falle einer Verweigerung kann diese nach §20 ASiG eine Geldbuße verhängen.

Fall:

Vorliegend handelt es sich um einen Fall, in dem der Betriebsrat die Errichtung eines Arbeitsausschusses vom Arbeitgeber verlangt hat. Dieser ist der Verpflichtung jedoch nicht nachgegangen, sodass der Betriebsrat eine Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben hat, die jedoch erfolglos blieb.

Urteil:

Laut dem Bundesarbeitsgericht stünde dem Betriebsrat kein Anspruch zu. Aus § 87 Abs.1 BetrVG ergebe sich auch kein Initiativrecht zur Errichtung eines Arbeitsausschusses. Bei den Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes handelt es sich um öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dementsprechend zwingender Natur sind und dem Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum lassen. Folglich könne der Betriebsrat die Errichtung eines Arbeitsausschusses auch nicht durch eine Klage gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Beschluss vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 -


Gesetz:

§ 11 Arbeitssicherheitsgesetzes: Arbeitsschutzausschuß

Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus:
dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,
zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,
Betriebsärzten,
Fachkräften für Arbeitssicherheit und
Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
Der Arbeitsschutzausschuß hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuß tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.


29.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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