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Anforderungen an Ladung zu Betriebsratssitzungen und Konsequenzen für Wirksamkeit von Beschlüssen bei fehlerhafter Ladung

Zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13) ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Hinsichtlich der Frage, welche Konsequenzen eine fehlerhafte oder unvollständige Ladung zu einer Betriebsratssitzung für die Wirksamkeit der Beschlüsse, die dann dort gefasst wurden, hatte, wurden von einzelnen Senaten des Bundesarbeitsgerichts bisher verschiedene Auffassungen vertreten.
Der siebte Senat war der Ansicht, dass die Wirksamkeit eines Beschlusses über einen in der Tagesordnung nicht aufgeführten Punkt nur dann angenommen werden könnte, wenn bei der Beschlussfassung alle Mitglieder des Betriebsrates anwesend sind.

Dagegen wollte der erste Senat die Wirksamkeit eines gefassten Beschlusses auch im Falle einer Ladung ohne Mitteilung über die Tagesordnung annehmen, sofern sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig gemäß § 33 Abs. 2 BetrVG ist und ein einstimmiger Beschluss der anwesenden Mitglieder vorliegt, über den Gegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Die Anwesenheit aller Mitglieder des Betriebsrates in der entscheidenden Sitzung wird ausdrücklich nicht verlangt.

Der erste Senat fragte nun beim siebten Senat nach, ob dieser auf seine bisherige Auffassung bestehe. Der siebte Senat wollte jedoch nicht an seiner Rechtsprechung festhalten.

Entscheidung:

Der Beschluss wird wie folgt begründet: Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.

Somit wird das Argument, dass das Betriebsratsmitglied, das verhindert ist, auf seine bei der Sitzung anwesenden Kollegen einwirken können muss, was bei einer unbekannten Tagesordnung problematisch sei, aufgegeben.

Bewertung:

Die Entscheidung erscheint plausibel, da das jeweils verhinderte Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Rechte durch das Ersatzmitglied vollumfänglich vertreten wird. Darüber hinaus ist das Betriebsratsmitglied in dieser Hinsicht folglich auch nicht schutzbedürftig.

Fachanwaltstipp Betriebsrat:

Es sollten trotz der vorliegenden Entscheidung, die der Praxis deutlich entgegenkommt, formale Mängel, die eine Anfechtbarkeit der Entscheidung zur Folge haben, vermieden werden. Die betroffenen formalen Regelungen bestehen nämlich nicht ohne Grund, sondern dienen der Rechtssicherheit. Ein formal unwirksamer Beschluss ist zudem auch für die Beteiligten schlicht peinlich.

(BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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