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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Prenzlauer Allee 189, 10405 Berlin, anwalt@remove-this.arbeitsrechtler-in.de, Tel. 030/40004999

Beispiel für einen Arbeitsvertrag

Arbeitsvertragsmuster

 

 

zwischen ____________________________________________________,

               _____________________________________________________,

               (Anschrift)

 

vertreten durch den Geschäftsführer,

- Arbeitgeber -

 

 

und

 

Herrn/Frau _______________________________________________,

wohnhaft: ________________________________________________,

 

- Mitarbeiter/in -

 

 

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:

 

 

 

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§ 1 Einstellung

 

(1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt am ________________________ .

 

(2)  Das Arbeitsverhältnis wird zunächst als Probearbeitsverhältnis vereinbart.

Die Probezeit beginnt am _________________  und endet nach sechs Monaten am ___________________ . Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

 

 

§ 2 Tätigkeit und Arbeitsort

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in wird am Arbeitsort ______________________________

beschäftigt als _______________________________________________________

und mit allen einschlägigen Arbeiten nach näherer Anweisung des Arbeitgebers und seiner/ihrer Vorgesetzten beschäftigt.

 

(2) Der Arbeitgeber behält sich vor, den/die Mitarbeiters/in auch an einem anderen Ort zu beschäftigen, bzw. ihm/ihr eine andere seiner/ihrer Vorbildung und seinen/ihren Fähigkeiten entsprechende zumutbare Tätigkeit zu übertragen, wenn dies aus betrieblichen oder in der Person oder in dem Verhalten des/der Mitarbeiters/in liegenden Gründen geboten erscheint. Der Arbeitgeber wird die Interessen des/der Mitarbeiters/in angemessen berücksichtigen. Dieser Vorbehalt gilt auch bei langjähriger Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort und/oder mit bestimmten Tätigkeiten weiter.

 

 

§ 3 Auslandstätigkeit

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in verpflichtet sich, nach vorheriger Absprache auch im Ausland tätig zu werden.

 

(2) Die näheren Bedingungen werden im Rahmen einer vor dem jeweiligen Auslandseinsatz zu schließenden Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geregelt.

 

(3) Auch durch wiederholte Auslandseinsätze erwirbt der/die Mitarbeiter/in keinen Anspruch auf eine Auslandstätigkeit.

 

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§ 4 Dienstreisen

 

(1) Es zählt zu den Hauptleistungspflichten des/der Mitarbeiter/in, Dienstreisen im In- und Ausland zu unternehmen. Dauer und Ziel der Dienstreisen ergeben sich aus den jeweiligen Anforderungen des Unternehmens, die durch entsprechende Anordnungen des Arbeitgebers präzisiert werden.

 

(2) Als Dienstreise gilt nur eine solche Erledigung von Arbeitsaufgaben, die dem/der Mitarbeiter/in ausdrücklich vom Arbeitgeber schriftlich genehmigt wurden.

 

(3) Bei Dienstreisen wird die notwendige Reisezeit, soweit sie die Dauer der individuellen täglichen Arbeitszeit überschreitet, an Arbeitstagen bis zu vier Stunden und an arbeitsfreien Tagen bis zu zwölf Stunden täglich wie Arbeitszeit vergütet, jedoch ohne Zuschläge.

 

(4) Die betrieblichen Umstände können ggf. auch eine vorübergehende, bis zu drei Monaten dauernde zumutbare Tätigkeit bei einer anderen Niederlassung oder einem mit dem Arbeitgeber direkt oder indirekt verbundenen Unternehmen, Kunden oder Lieferanten im In- oder Ausland erfordern.

 

 

§ 5 Nebentätigkeiten

 

(1) Jede Nebentätigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bedarf, gleichgültig ob sie entgeltlich oder unentgeltlich ausgeübt wird, der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.

 

(2) Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich nicht oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers liegt insbesondere bei einer Nebentätigkeit für ein Wettbewerbsunternehmen vor.

 

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§ 6 Arbeitszeit und Mehrarbeit

 

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich _______________ Stunden, ausschließlich der Pausen.

 

(2) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Pausenregelung richten sich nach den betrieblichen Regelungen unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebs.

 

(3) Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, soweit dies betrieblich notwendig ist, zumutbare Überstunden- oder Mehrarbeit zu leisten, sowie Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit in gesetzlich zulässigem Umfang. Bei betrieblichem Bedarf kann unabhängig von der vereinbarten Dauer der Arbeitszeit Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft angeordnet werden.

 

 

§ 7 Vergütung

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in erhält für die vertraglich regelmäßige Arbeitszeit ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von ________________________ .

 

(2) Die Vergütung ist jeweils am letzten Tag des Monats fällig.

 

(3) Mit dem Bruttogehalt gemäß Absatz (1) sind zehn Überstunden pro Monat abgegolten.

 

(4) Ein Anspruch auf (darüber hinausgehende) Überstunden- oder Mehrarbeitsvergütung besteht nur, wenn die Überstunden oder Mehrarbeit angeordnet oder vereinbart worden sind, oder wenn sie aus dringenden betrieblichen Interessen erforderlich waren und der/die Mitarbeiter/in Beginn und Ende der Überstunden oder Mehrarbeit spätestens am folgenden Tag dem Vorgesetzten schriftlich angezeigt hat.

 

(5) Die Vergütung von Mehrarbeit erfolgt durch zeitgleiche bezahlte Freistellung von der Arbeit oder, falls dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, in Geld. Die Vergütung durch Freistellung hat innerhalb der auf die Mehrarbeit folgenden vier Monate zu erfolgen. Die zeitliche Lage der Freistellung ist zwischen dem Arbeitgeber und dem/der Mitarbeiter/in unter Berücksichtigung betrieblicher Belange abzustimmen.

 

(6) Die Zahlung der Vergütung erfolgt bargeldlos. Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet im Inland ein Konto zu unterhalten und dem Arbeitgeber die Kontodaten mitzuteilen.

 

(7) Der/die Mitarbeiter/in darf seine/ihre Vergütungsansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung des Arbeitgebers verpfänden oder abtreten. Der/die Mitarbeiter/in hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung erwachsenen Kosten zu tragen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen rechtlich zulässigen und üblichen Pauschalbetrag von 5,00 € je Pfändung oder Abtretung zu berechnen. Bei Nachweis tatsächlich höherer Kosten durch den Arbeitgeber können die tatsächlich entstandenen Kosten in Abzug gebracht werden. Bei Nachweis tatsächlich niedrigerer Kosten durch den/die Mitarbeiter/in können die tatsächlich entstandenen Kosten in Abzug gebracht werden.

 

 

§ 8 Sonderzahlungen

 

(1) Finanzielle Leistungen, mit Ausnahme der vereinbarten monatlichen Vergütung, die der Arbeitgeber erbringt, sind freiwillige Leistungen, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden und auch bei wiederholter Zahlung keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen. Sie können vom Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

 

(2) Eine Zuwendung erfolgt in voller Höhe, wenn an den möglichen Arbeitstagen tatsächlich gearbeitet wurde. Bei Arbeitsaufnahme nach dem 01.01. erfolgt eine anteilige Kürzung. Dies gilt auch für Fehlzeiten oder wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit beträgt die Kürzung für jeden Tag ¼ des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt (§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz).

 

(3) Eine Zuwendung, die 100,00 € übersteigt, ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres aus Gründen, die der/die Mitarbeiter/in zu vertreten hat, beendet wird.

 

 

§ 9 Rückgewähr zu viel erhaltener Leistungen

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in hat zu viel erhaltene Vergütung zurückzuzahlen soweit der Arbeitgeber oder seine Erfüllungsgehilfen die Überzahlung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Erfolgte die Überzahlung vorsätzlich oder grob fahrlässig ist der Arbeitgeber auf Ansprüche nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (BGB) beschränkt.

 

(2) Die Verpflichtung nach Absatz (1) erstreckt sich auch auf zuviel abgeführte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge.

 

 

§ 10 Arbeitsverhinderung und Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Zeitgleich ist - soweit möglich und zumutbar - auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen.

 

(2) Im Falle der Erkrankung ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie über deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen und eine Folgebescheinigung innerhalb weiterer drei Tage seit Ablauf der vorangehenden einzureichen.

 

(3) Ist der/die Mitarbeiter/in an der Arbeitsleistung infolge auf unverschuldeter Krankheit beruhender Arbeitsunfähigkeit verhindert, so leistet der Arbeitgeber Vergütungsfortzahlung nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung.

 

 

§ 11 Urlaub

 

(1) Der Jahresurlaubsanspruch des/der Mitarbeiters/in beträgt zurzeit ___________ Arbeitstage. Der Urlaub muss vor Urlaubsantritt beantragt und genehmigt werden. Der Zeitpunkt des Urlaubs wird unter Berücksichtigung der Geschäftsinteressen in Abstimmung mit dem Arbeitgeber schriftlich festgelegt.

 

(2) Im Übrigen richtet sich der Anspruch des/der Mitarbeiters/in nach dem Bundesurlaubsgesetz in seiner jeweiligen Fassung.

 

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§ 12 Verschwiegenheitspflicht

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in verpflichtet sich, über alle betrieblichen Vorgänge, soweit sie nicht allgemein bekannt gegeben sind, Stillschweigen zu bewahren.

 

(2) Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Kenntnisse, Vorgänge und Informationen, die nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf

  • persönliche Daten, Informationen über familiäre Hintergründe, verwandtschaftliche und berufliche Verhältnisse von Mitarbeiter und Kunden,
  • auf Kenntnisse von Planungen, Kalkulationen etc. von Bauherren und anderen Kunden,
  • auf eigene Beobachtungen, Erfahrungen und Ergebnisse des/der Mitarbeiters/in und
  • auf den Inhalt dieses Vertrages sowie seiner Ergänzungen, Änderungen und Anlagen.

 

(3) Die Verschwiegenheit erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zugänglich sind oder deren Weitergabe für den Arbeitgeber offensichtlich ohne Nachteil ist. Im Zweifelsfall hat der/die Mitarbeiter/in eine Weisung der Geschäftsleitung einzuholen, ob eine bestimmte Tatsache vertraulich zu behandeln ist.

 

(4) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht die Verpflichtung zur Verschwiegenheit fort. Sollte die nachvertragliche Verschwiegenheit den/die Mitarbeiter/in in seinem/ihrem beruflichen Fortkommen unangemessen benachteiligen, hat der/die Mitarbeiter/in gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Pflicht.

 

(5) Geschäftliche Unterlagen dürfen nicht außerhalb der Räume des Arbeitgebers verbracht werden, es sei denn, dass hierzu eine Genehmigung des Vorgesetzten erteilt ist.

 

 

§ 13 Geschenke und Zuwendungen Dritter

 

(1) Dem/der Mitarbeiter/in ist es im Zusammenhang mit seiner/ihrer Tätigkeit für den Arbeitgeber untersagt, Geschenke, Vergünstigungen jedweder Art oder andere Zuwendungen bzw. Vorteile von Dritten entgegen zu nehmen oder sich zu seinen/ihren oder zugunsten Dritter versprechen zu lassen.

 

(2) In jedem Fall ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, Geschenke oder andere Zuwendungen von Dritten jedweder Art oder Angebote derartiger Zuwendungen durch Dritte dem Vorgesetzten unverzüglich anzuzeigen und an den Arbeitgeber herauszugeben.

 

(3) Dem/der Mitarbeiter/in ist es untersagt, seinerseits Dritten derartige Geschenke, Vergünstigungen jedweder Art oder sonstige Zuwendungen bzw. Vorteile zu gewähren bzw. zu versprechen.

 

(4) Vorstehendes gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke wie Kugelschreiber, Taschenkalender usw., deren Wert 10,00 € nicht überschreitet.

 

 

§ 14 Datenverarbeitung und Datenschutz

 

(1) Der Arbeitgeber erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des/der Mitarbeiters/in in der EDV zum Zweck der Personalverwaltung sowie zum Zweck der Gehaltsermittlung und Gehaltsauszahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften und zur Aufstellung von Dienstplänen und Arbeitskontrollen.

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in willigt in die vorgenannten Fälle der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten ein.

 

 

§ 15 Nutzung des Internets und der Telekommunikationsanlagen

 

(1) Die Nutzung der betrieblichen Telekommunikationsanlagen (Telefon, Fax, Internet und E-Mail usw.) darf ausschließlich zu dienstlichen Zwecken erfolgen. Eine private Nutzung durch den/die Mitarbeiter/in ist grundsätzlich nicht gestattet. Zulässig sind aber die dienstlich veranlasste Privatnutzung sowie die Privatnutzung in dringenden Fällen (Notsituationen, Pflichtenkollisionen und besondere Eilfälle). Diese Nutzungen sind hinsichtlich Häufigkeit und Dauer auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken.

 

(2) Die Online-Medien dürfen nur mit der vom Arbeitgeber zugeteilten persönlichen Zugangsberechtigung (User-ID) genutzt werden. Diese und das zugehörige Passwort dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung im Einzelfall an betriebszugehörige Dritte weitergegeben werden, an sonstige Dritte gar nicht.

 

(3) Betriebsfremde Programme bzw. Dateien dürfen weder über externe Datenträger noch über das Internet auf die Festplatte des Computers kopiert bzw. auf dem Computer installiert werden.

 

(4) Das Abrufen, Anbieten oder Verbreiten

  • von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere solcher, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenz- oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen,
  • sowie von politischen, diskriminierenden, herabwürdigenden oder verfassungsfeindlichen Inhalten, insbesondere rassistischer oder pornografischer Art,

ist für alle Telekommunikationsanlagen ausdrücklich untersagt.

 

(6) Für den Fall der betrieblichen Abwesenheit hat der/die Mitarbeiter/in eigenverantwortlich eine automatisierte Antwort (Auto-Reply) an den Absender eingehender E-Mails einzurichten, die den Absender über Abwesenheit des/der Mitarbeiters/in informiert und einen Hinweis auf den zuständigen Vertreter und dessen Telefonnummer enthält. Bei unvorhersehbarer Abwesenheit (z.B. Krankheit) ist der Systemadministrator durch den Vorgesetzten zu informieren, der die Funktion Auto-Reply für den betroffenen E-Mail-Account mit den entsprechenden Informationen für die Absender eingehender E-Mails aktiviert.

 

(7) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Nutzung der Telekommunikationsanlagen (Telefon, Internet und E-Mail) für die Dauer von maximal drei Monaten zu speichern, um die Einhaltung der obigen Bestimmungen zu überprüfen. Die betroffenen personenbezogenen Daten sind zum einen die Verbindungsdaten der Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung. Zum anderen werden Inhaltsdaten der Internetnutzung verarbeitet.

 

(8) Der/die Mitarbeiter/in erteilt insoweit seine/ihre Einwilligung gemäß § 4a BDSG in die hiermit verbundene Verarbeitung persönlicher Daten. Der/die Mitarbeiter/in kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.

 

(9) Der betrieblich vorgesehene Virenschutz ist stets zu beachten. Bei Verdacht auf Störungen, Viren usw. ist unverzüglich der Systemadministrator oder der Vorgesetzte zu informieren.

 

 

§ 16 Arbeitnehmererfindungen

 

(1) Der/die Mitarbeiter/in verpflichtet sich von ihm/ihr während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die aus seiner/ihrer Arbeit im Betrieb entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen, dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich zu melden (§ 4 Arbeitnehmererfindungsgesetz).

 

(2) In der Meldung hat der der/die Mitarbeiter/in die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Soweit Aufzeichnungen existieren, sind diese beizufügen.

 

(3) Der Arbeitgeber ist innerhalb von vier Monaten nach der Meldung berechtigt, die Erfindung gegenüber dem/der Mitarbeiter/in in Anspruch zu nehmen. Mit dem Zugang der Erklärung bei dem/der Mitarbeiter/in geht die Erfindung mit allen Rechten für das In- und Ausland auf den Arbeitgeber über.

 

(4) Der/die Mitarbeiter/in hat für jede vom Arbeitgeber in Anspruch genommene Erfindung einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

 

a) Höhe und Fälligkeit der Vergütung richten sich nach der jeweils geltenden Richtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

(5) Nimmt der Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten nach Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung durch Erklärung gegenüber dem/der Mitarbeiter/in die Erfindung nicht in Anspruch, kann der/die Mitarbeiter/in darüber frei verfügen.

 

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§ 17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

(1) Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB).

 

(2) Ohne dass es einer Kündigung bedarf, endet das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des Monats in dem der/die Mitarbeiter/in die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat (§ 35 SGB VI).

 

(3) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem ein Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der/die Mitarbeiter/in voll oder teilweise auf Dauer erwerbsgemindert ist. Der/die Mitarbeiter/in hat den Arbeitgeber bei Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 93 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Tages, an dem das Arbeitsverhältnis endet.

 

(4) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der/die Mitarbeiter/in nach seinem/ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem/ihrem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und der/die Mitarbeiter/in innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine/ihre Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

 

 

§ 18 Freistellung und Rückgabe von Unterlagen

 

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Mitarbeiter/in mit Ausspruch der Kündigung – gleichgültig durch welche Seite – unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung frei zu stellen, wenn ein sachlicher Grund, insbesondere ein grober Vertragsverstoß, der die Vertrauensgrundlage beeinträchtigt, gegeben ist. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub, soweit dem keine schutzwürdigen Interessen des/der Mitarbeiters/in entgegenstehen.

 

(2) Der/die Mitarbeiter/in ist auf Verlangen des Arbeitgebers bzw. spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, alle Gegenstände an den Arbeitgeber herauszugeben, die ihm/ihr durch den Arbeitgeber oder Dritte als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Hierzu gehören auch Daten und Datenträger, die in der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis des Arbeitgebers stehen. Unerheblich ist, ob diese Daten durch den/die Mitarbeiter/in im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bearbeitet wurden. Ort der Herausgabe ist der Arbeitsort. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Eine Löschung von Daten ist nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers gestattet.

 

 

§ 19 Öffnungsklausel

 

Die Parteien sind sich darüber einig, dass spätere kollektivrechtliche Vereinbarungen, insbesondere Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, Regelungen dieses Vertrags oder andere einzelvertragliche Absprachen auch dann abändern oder beenden, wenn die einzelvertragliche Regelung für den/die Mitarbeiter/in günstiger ist.

 

 

§ 20 Allgemeine Rechte und Pflichten

 

(1) Die Einnahme von Alkohol oder anderer Drogen während der Arbeitszeit ist verboten. Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet, seine/ihre Arbeit zu der festgelegten Zeit aufzunehmen, ohne noch unter Einfluss von vorher konsumiertem Alkohol oder anderer Drogen zu stehen.

 

(2) Das Rauchen ist in den Räumen des Arbeitgebers untersagt, es sei denn, dass hierzu bestimmte Räume vom Arbeitgeber vorgesehen sind. Der/die Mitarbeiter/in hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherraumes.

 

(3) Der/die Mitarbeiter/in hat Veränderungen in den persönlichen und familiären Verhältnissen (Wohnungswechsel, Eheschließung, Geburten etc.) ohne gesonderte Aufforderung unverzüglich der Personalabteilung mitzuteilen. Nachteile durch verzögerte Meldungen gehen uneingeschränkt zu Lasten des/der Mitarbeiters/in.

 

 

§ 21 Ausschlussfristen

 

(1) Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben sowie solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend zu machen. Die Frist beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber von den den Anspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Ansprüche verfallen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf vorsätzlichem Handeln beruhen. 

 

(2) Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von vier Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

 

 

§ 22 Rechtswahlklausel

 

Der Arbeitsvertrag sowie etwa noch abzuschließende Zusatzvereinbarungen unterliegen deutschem Recht.

 

 

§ 23 Nebenabreden und Vertragsänderungen

 

Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages einschließlich des Schriftformerfordernisses sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

§ 24 Anlagen

 

Der/die Mitarbeiter/in erhält mit der Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages je ein Exemplar

- Personalfragebogen

- Informationsschreiben des Arbeitgebers über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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________________________, den  _______________________

 

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(Mitarbeiter/in)

 

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(Arbeitgeber)

 

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Alexander Bredereck, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Trier
Schwerpunkt während des Studiums:  Arbeitsrecht  
Wahlfach: Arbeitsrecht

1999 Zulassung als Rechtsanwalt in Berlin
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht

Seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vorstand des Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Mitglied im Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Mitglied im Arbeitskreis Arbeitsrecht im Berliner Anwaltsverein e.V.

Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Hierbei treten immer wieder typische Situationen auf, deren Kenntnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von großem Vorteil ist.