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Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod, Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers und zur Frage, was passiert, wenn dem Arbeitgeber ähnliches widerfährt.

Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Hier werden die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dargestellt.

1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres und damit verbundener Möglichkeit zum Bezug von Altersrente nicht automatisch, sondern nur, wenn dies

• in einem anwendbaren Tarifvertrag,

• in einer Betriebsvereinbarung oder

• im Arbeitsvertrag ausdrücklich so geregelt ist.

Natürlich haben viele Arbeitnehmer kein Interesse daran weiterzuarbeiten. Das kann allerdings auch einmal anders sein.

2. Der Arbeitnehmer wird dauerhaft oder zeitlich begrenzt erwerbsunfähig.

Hier gilt das zu a. ausgeführte. Vorsicht bei der Formulierung entsprechender Klauseln im Arbeitsvertrag. Wenn hier nicht sorgfältig gearbeitet wird, ist die Klausel unwirksam.

3. Tod des Arbeitnehmers

Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis. Problem bei laufender Kündigungsschutzklage, bzw. vereinbarter Abfindung, die noch nicht ausgezahlt wurde: Ohne ausdrückliche Regelung der Vererbarkeit, bzw. Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunkt, ist die Abfindung erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Stirbt der Arbeitnehmer vorher, gehen die Erben leer aus, wenn nicht eine entsprechende Regelung in den Vergleich/Aufhebungsvertrag aufgenommen wurde. 

4. Tod des Arbeitgebers

Beim Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben des Arbeitgebers über. Das selbstverständlich nur, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist. Sogenannte Juristischen Personen (GbR, GmbH, Aktiengesellschaft usw.) können nicht „sterben“, sie können nur in die Insolvenz gehen (Dazu unter 5.).

5. Insolvenz des Arbeitgebers

Sowohl natürliche als auch juristische Personen können in Insolvenz geraten. Hier wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Der Insolvenzverwalter kann allerdings etwas leichter kündigen. Wird der Betrieb (teilweise) weitergeführt, muss aber auch der Insolvenzverwalter das Kündigungsschutzgesetz beachten. Das bedeutet, dass z.B. eine Soziale Auswahl unter den zu Kündigenden vorzunehmen ist.

6. Stilllegung eines Betriebes

In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Vielmehr ist unter Einhaltung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. Allerdings stellt die vollständige und endgültige Betriebsstillegung einen schwer angreifbaren Kündigungsgrund dar. Die Betriebsstillegung muss keineswegs mit einer Insolvenz des Arbeitgebers einhergehen. Der Arbeitgeber kann auch einfach sagen: „Ich habe keine Lust mehr“.

Fazit: Echte Fälle der Beendigung ohne Kündigung sind eigentlich nur die, die unter den Punkt 3 behandelt wurden. Bei den Punkten 1. Und 2. endet das Arbeitsverhältnis nur automatisch, wenn dies vorab so geregelt wurde.