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Barmer GEK: Umstrukturierungen – was haben betroffene Arbeitnehmer zu beachten?

Bei der Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK) sind umfassende Umstrukturierungen geplant. Worauf müssen die betroffenen Arbeitnehmer nun achten? Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Barmer GEK, Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse, plant aktuellen Pressemitteilungen zufolge umfassende Umstrukturierungen, im Zuge derer mittelfristig 3.500 Stellen gekürzt werden und die Geschäftsstellenanzahl halbiert werden soll.

Derlei Umstrukturierungen bedingen zumeist auch veränderte Arbeitsbedingungen oder sogar Kündigungen. Deshalb gehe ich nachfolgend auf die wichtigsten Aspekte ein, die von den betroffenen Arbeitnehmern beachtet werden sollten.

Schon bei Änderungen der Arbeitsbedingungen aufpassen!

Auch ohne Erhalt einer Kündigung sollten Arbeitnehmer unter Umständen schon gegen Änderungen der Arbeitsbedingungen vorgehen. Nicht selten steckt hinter solchen Maßnahmen das Interesse des Unternehmens, im Zuge der Umstrukturierung Abteilungen zu schaffen, für die eigentlich gar keine Verwendung besteht, um dann dorthin Mitarbeiten zu versetzen, auf die in Zukunft verzichtet werden soll. Dies hat für den Arbeitgeber den Vorteil, dass bei einer späteren Schließung der gesamten Abteilung betriebsbedingte Kündigungen vom Arbeitnehmer schwerer abgewehrt werden können. Folglich sollten sich betroffene Arbeitnehmer gut überlegen, ob sie solche Änderungsangebote des Arbeitgebers annehmen. Auch wenn der Arbeitgeber sich zur Durchsetzung solcher Änderungen schlicht seines Weisungsrechtes bedient, sollte man genau prüfen, ob dagegen notfalls gerichtlich vorgegangen werden kann. Ansonsten hat es der Arbeitgeber mit wirksamen Kündigungen des Arbeitnehmers oftmals deutlich leichter.

Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht!

Wenn der Arbeitnehmer die veränderten Arbeitsbedingungen nicht billigt, kann er diese erst unter Vorbehalt akzeptieren und sogleich eine Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Diese ist auf Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmten Weisung des Arbeitgebers gerichtet.

Bei Änderungskündigung Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen erforderlich!

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Änderungskündigung erhalten, können sie diese unter Vorbehalt annehmen und innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Dies hat den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis zumindest zu den unliebsamen Arbeitsbedingungen fortbesteht und die gute Chance auf Widerherstellung des vorherigen Zustandes gewahrt wird. Solche Verfahren enden oftmals auch mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung.

Beendigungskündigung / Betriebsbedingte Kündigungen:

Nach Zugang einer Kündigung können Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde. Wenn diese Frist verstrichen ist, kann man gegen die Kündigung in der Regel nicht mehr vorgehen.

Fazit für die betroffenen Arbeitnehmer der Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK):

Betroffene Arbeitnehmer sollten zum jetzigen Zeitpunkt zunächst Ruhe bewahren und die Entwicklungen genau beobachten. Handeln sollten Sie in folgenden Situationen:

- Erhalt einer Kündigung
- Erhalt einer Änderungskündigung
- Erhalt einer Weisung, künftig zu geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten

6.3.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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