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Abgeltung von Überstunden – Ausschluss im Vertrag und Ausschlussfristen

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Überstundenabgeltung.

Zunächst zur Anordnung von Überstunden:
Ein Arbeitnehmer muss grundsätzlich nur die Arbeitsleistungen während der Regelarbeitszeit erbringen. Überstunden muss er darüber hinaus nur dann ableisten, wenn eine besondere Notlage besteht (Ausdruck der arbeitsvertraglichen Treuepflicht) oder wenn es eine ausdrückliche Vereinbarung zur Ableistung von Überstunden im Arbeitsvertrag gibt.

Kann Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden? Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten einen Ausschluss von Überstundenvergütung. Pauschal darf eine Vergütung aber nicht ausgeschlossen werden, das ist unwirksam. Wie steht es aber um Formulierungen, nach denen die Vergütung für Überstunden bzw. Mehrarbeit bereits in der vereinbarten Vergütung enthalten sei? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm Westfalen: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach erforderliche Mehrarbeiten “in der Vergütung" enthalten seien, ist unwirksam (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 11. Juli 2007 – 6 Sa 410/07 –, juris).

Wie sieht es aus, wenn die Vereinbarung vorsieht, dass eine bestimmte Zahl von Überstunden (meistens pro Woche) mit der vereinbarten Vergütung abgegolten wird? Auch solche Regelungen sind nicht ohne weiteres wirksam. Dazu das Arbeitsgericht Limburg: Die pauschalierte Abgeltung von Überstunden einschließlich sämtlicher Zuschläge durch einen Monatslohn von 2.300,00 EUR brutto bei gleichzeitiger vertraglich eingeräumter Verpflichtung Überstunden zu leisten, widerspricht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (ArbG Limburg, Urteil vom 31. März 2008 – 1 Ca 853/06 –, juris).

Wenn die Anzahl an Überstunden aber der Höhe nach begrenzt ist, kann eine pauschale Abgeltung wirksam sein. Dann ist im jeweiligen Einzelfall zu überprüfen, wie viele Überstunden pro Monat genau als abgegolten gelten sollen. Sollen dann zehn oder mehr Überstunden pauschal abgegolten werden, dürfte das unter dem Gesichtspunkt des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, da in einem solchen Fall unzulässig in das Verhältnis zwischen Leistung (Arbeitsleistung) und Gegenleistung (Vergütung) eingegriffen wird.

Ausschlussfristen bei Überstundenvergütung: Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Überstundenvergütung kann zudem durch sog. Ausschlussfristen beschränkt sein, sofern solche im Arbeitsvertrag oder in anwendbaren Tarifverträgen geregelt sind. Damit es sich um wirksame Ausschlussfristen handelt, müssen diese aber lang genug sein (ausreichend sind jedenfalls drei Monate für die schriftliche Geltendmachung und drei weitere Monate für die gerichtliche Geltendmachung). Zu kurze Ausschlussfristen sind unbeachtlich und damit einer Geltendmachung der Überstundenvergütung nicht hinderlich (BAG, Urteil vom 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 –, BAGE 116, 66-77).

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

Vertretung von Arbeitgebern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. Ansprüche auf Überstundenvergütung sind schnell behauptet und eingeklagt. Dabei wird übersehen, wie hoch die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers sind. Wir helfen Ihnen, die Ansprüche effektiv zu bestreiten. Besser noch, im Rahmen wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Regelungen können Sie einer späteren bösen Überraschung vorbeugen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Möglichkeiten arbeitsvertraglicher Regelungen, bzw. einer Vertretung zur Abwehr von Überstundenvergütung.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

2.6.2016

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