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Aufhebungsvertrag und Abfindung - gefährlich für den Arbeitslosengeldanspruch

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitnehmer, die sich auf einen außergerichtlichen Aufhebungsvertrag einlassen, riskieren erhebliche Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit verhängt bei außergerichtlichen Aufhebungsverträgen häufig Sperrzeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart ist. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er für einen Zeitraum von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld erhält.

Voraussetzungen für die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung für die Sperrzeit ist, dass der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis entweder selbst gelöst hat (klassische Situation im Aufhebungsvertrag) oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (regelmäßig gegeben), ohne für diese Arbeitsaufgabe einen wichtigen Grund zu haben (kann zum Beispiel bei nachgewiesener Unmöglichkeit der weiteren Arbeitsleistung zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen entfallen).

Sperrzeit lässt sich vermeiden. Besonders ärgerlich bei der Sperrzeit ist, dass diese sich in den meisten Fällen relativ unproblematisch vermeiden ließe. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, erhebt der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage und wird der Aufhebungsvertrag dann als gerichtlicher Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen, verhängt die Bundesagentur für Arbeit regelmäßig keine Sperrzeit. Für dieses Verfahren bedarf es noch nicht einmal eines Gerichtstermins, da der Vergleich im schriftlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht protokolliert werden kann.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie es unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten auf die jeweilige Situation zu reagieren. Möglicherweise sind ihre Handlungsoptionen besser, als Sie zunächst annehmen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

26.10.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

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Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber:

Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de