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Aufhebungsvertrag Drohung mit fristloser Kündigung

Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

Aktuell wird von einem Fußballprofi berichtet, der in einer fernen Liga solange gefoltert wurde, bis er einen Aufhebungsvertrag und einen Gehaltsverzicht unterschrieb. Ein derartiger Vertrag ist selbstverständlich anfechtbar. Solange der Sportler nachweisen kann, dass er unter Qualen zum Vertragsabschluss genötigt wurde, kann niemand aus einem derartigen „Vertrag“ Rechte herleiten.

Doch auch hierzulande wird mitunter Zwang angewendet, um einen widerspenstigen Arbeitnehmer zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wie im Film geht es dabei eher selten zu. Es werden subtile Methoden angewendet. Manch ein Arbeitgeber droht, den Arbeitnehmer in der Branche madig zu machen. Ein anderer droht, seine Beziehungen in der Lokalpresse spielen zu lassen, um den Ruf des Arbeitnehmers zu beschädigen. Es wird auch mit einer fristlosen Kündigung und mit einem miserablen Zeugnis gedroht.

Wie ist so ein Verhalten rechtlich zu werten? Ein unter widerrechtlicher Androhung eines empfindlichen Übels abgeschlossener Vertrag ist anfechtbar; so steht es im Gesetz. Wann liegt ein empfindliches Übel vor? Und was ist widerrechtlich? Das Beispiel des Fußballspielers ist eindeutig. Folter und Schläge führen immer zur Anfechtbarkeit eines Vertrages.

Doch alles darunter ist sehr schwierig, eindeutig als empfindliches Übel einzuordnen. Die Drohung, den Ruf zu ruinieren ist sehr schwammig. Hier wird jeder einzelne Fall individuell zu beurteilen sein. Der Arbeitgeber wird wohl damit drohen dürfen, überall herumzuerzählen, dass er mit dem Arbeitnehmer nicht konnte. Droht er aber damit, rufschädigende Lügen zu verbreiten, ist dies wohl ein Anfechtungsgrund.

Tenor ist, dass mit der Wahrheit nicht widerrechtlich gedroht werden kann. Der Arbeitnehmer muss derartiges aushalten. Mit der Drohung mit einer fristlosen Kündigung ist es ähnlich.

Aktuelle obergerichtliche Entscheidungen meinen: Wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, darf er damit drohen, um den Arbeitnehmer zur Unterschrift zu bewegen. Wenn es keinen Grund für eine fristlose Kündigung gibt, dann stellt dies eine widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Der unter solchen Umständen abgeschlossene Aufhebungsvertrag wäre anfechtbar.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Unterschreiben Sie niemals einen Aufhebungsvertrag, ohne vorher den Rat eines Spezialisten einzuholen. Die „Vorteile“, die Ihnen geboten werden, sind in den allermeisten Fällen keine. Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich zumindest Bedenkzeit geben. Lassen Sie den nicht unterschriebenen Aufhebungsvertrag von einem Fachmann überprüfen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Stellen Sie einem Arbeitnehmer nur dann eine fristlose Kündigung anheim, wenn ein triftiger Grund (Diebstahl, sonstige Straftaten, Tätlichkeiten, etc.) vorliegt, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Einen Aufhebungsvertrag sollten Sie dem Arbeitnehmer, den Sie loswerden wollen, dennoch immer erst einmal (am besten ohne Druck) anbieten. Sollte der Arbeitnehmer ihn unterzeichnen, ist dies fast immer ein Glücksfall für Sie. Ein Aufhebungsvertrag ist ungleich schwerer vor Gericht angreifbar, als eine fristlose Kündigung. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer: •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen •Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ ) •Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber: •Gestaltung von Arbeitsverträgen •Überarbeitung von Arbeitsverträgen •Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen •Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess •Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse •Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten •Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht •Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Alexander Bredereck, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und Trier
Schwerpunkt während des Studiums:  Arbeitsrecht  
Wahlfach: Arbeitsrecht

1999 Zulassung als Rechtsanwalt in Berlin
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht

Seit 2005 Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vorstand des Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.
Mitglied im Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Mitglied im Arbeitskreis Arbeitsrecht im Berliner Anwaltsverein e.V.

Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsschutzprozessen. Hierbei treten immer wieder typische Situationen auf, deren Kenntnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von großem Vorteil ist.