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Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin: Wann die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch ohne Abmahnung wirksam ist.

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

 

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist regelmäßig nur dann wirksam, wenn der Verstoß trotz einer Abmahnung wiederholt worden ist. Eine wichtige Ausnahme hiervon ist die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs. Wer seinem Arbeitgeber vortäuscht, länger am Arbeitsplatz gewesen zu sein, obwohl er in Wahrheit weniger gearbeitet hat, riskiert die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs auch ohne Abmahnung.

 

Wegen „schweren Misstrauensbruchs“, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, sei das Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers „in die Redlichkeit“ seines Arbeitnehmer „zerstört“, weil dieser eine Arbeitszeit bis 07:00 Uhr eingetragen hat, obwohl er nachweislich bereits um 05:30 Uhr seinen Dienst beendet hatte. Die vom Arbeitgeber deswegen ausgesprochene verhaltensbedingte Kündigung sei deshalb auch ohne Abmahnung wirksam gewesen, so das Landesarbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess zweiter Instanz. 

 

Mein Tipp an alle Arbeitnehmer: Man sollte jeden Fehler vermeiden, wenn es um den Arbeitszeitnachweis und um Arbeitszeiten geht. Gerade weil Arbeitszeitbetrug in der Praxis so oft vorkommt, sind Richter regelmäßig besonders streng, wenn der Arbeitgeber das Fehlverhalten beweisen kann. Für Arbeitsgerichte wiegt dieser Pflichtverstoß meist so schwer, dass ein einmaliger Pflichtverstoß für eine verhaltensbedingte Kündigung ausreicht. Ein anderer Grund für die richterliche Strenge ist, dass die Pflichtverletzung ausnahmsweise schwarz auf weiß vorliegt. Der Arbeitsrichter muss keine Zeugenaussage bewerten oder sich Gedanken machen über die Arbeitsqualität des Arbeitnehmers.

 

Jeder Arbeitnehmer sollte sich trotzdem gegen eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs wehren. Häufig gibt es mildernde Umstände, beispielsweise weil der Arbeitgeber unkorrekte Angaben in der Vergangenheit toleriert hat oder weil der Arbeitnehmer die Zeiten lediglich auf- und abgerundet hat. Im vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer sich in Wiedersprüche verheddert, was das Gericht in seiner Entscheidung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt hat. Wer gut vorbereitet in ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht geht und widerspruchsfrei vorträgt, verbessert seine Chancen, den Arbeitsplatz zu behalten oder eine hohe Abfindung herauszuholen.

 

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