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Arbeitsvertrag und Wervertrag - Abgrenzung

Zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Werkvertrag: die Art der späteren Ausführung als entscheidendes Kriterium. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 25. September 2013 – 10 AZR 282/12 – ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, Alexander Bredereck

Ausgangslage:

Häufig umstritten ist in der Praxis der Fall, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag oder ein Vertrags über „freie Mitarbeit“ geschlossen wird, wobei der die Leistung bzw. das Werk Erbringende zunächst nicht als Arbeitnehmer betrachtet und behandelt wird. Immer wieder kommt es dann im weiteren Vertragsverlauf aus praktischen Bedürfnissen heraus zu einer Art Eingliederung in den Betrieb, die ursprünglich gar nicht gewollt war. Wenn nun der Auftraggeber später das Vertragsverhältnis beenden will, beruft sich der angeblich „freie Mitarbeiter“ auf ein Arbeitsverhältnis und macht Kündigungsschutz geltend, was insbesondere für den Arbeitgeber hohe Kosten wider Willen verursachen kann.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat nun einmal mehr klargestellt, dass es in solchen Konstellationen auf die Art der tatsächlichen Leistungserbringung ankommt, wohingegen die Formulierungen in den ursprünglichen Verträgen nur Indizien sind.

Das Bundesarbeitsgericht: Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, dh. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

Bewertung:

Die beschriebenen Kriterien sind zu undurchsichtig und folglich für den Rechtsverkehr ungeeignet, was vom Gesetzgeber aber seit Jahren hingenommen wird, vermutlich aus Sorge, dass bei klareren Kriterien viele vermeintlich Selbstständige plötzlich zu Arbeitnehmern werden würden. Hier soll so gesehen der „Ehrliche der Dumme“ sein. Wenn man allerding die schwerwiegenden Folgen für risikobereite Vertragsparteien (Nachzahlungspflichten in die Sozialversicherung für viele Jahre etc.) berücksichtigt, könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass der Ehrliche oder Übervorsichtige vielleicht doch der Kluge ist.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Es ist bereits bei der vertraglichen Gestaltung auf eine etwaige „Scheinselbstständigkeit“ zu achten. Insbesondere Urlaubsansprüche, Arbeitszeiten, Überstundenvergütungen haben in Werkverträgen oder Verträgen mit freien Mitarbeitern nichts zu suchen.

Auch der beste Vertrag hilft nicht, wenn er später abweichend als Arbeitsverhältnis durchgeführt wird. Das betrifft oft die Eingliederung in den Betrieb, Weisungsrechte, Arbeitszeiten usw.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Im Falle einer Vertragsbeendigung haben Sie drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage zu erheben. Das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses müssen Sie beweisen, was in Zeiten der permanenten Dokumentation der erhaltenen Weisungen durch E-Mail usw. meistens nicht allzu schwer ist.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München
Urteil vom 23. November 2011 - 5 Sa 575/10 -

29.10.13

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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