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Arbeitnehmer als Wahlbewerber: Vorschlag oder Kandidatur für Amt des Wahlvorstandes nicht ausreichend

Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer sind keine Wahlbewerber, wenn sie lediglich für das Amt des Wahlvorstandes kandidieren oder vorgeschlagen werden. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Rechtsanwalt Bredereck:


Für die außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, des Wahlvorstandes sowie Wahlbewerbern ist nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz  die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Bei verweigerter Zustimmung ist zuerst ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht erforderlich, ansonsten handelt es sich um eine unwirksame Kündigung. Ob Kündigungsgründe vorliegen oder nicht, ist dann auch unerheblich.

Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Fall:

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall zu beschäftigen, dass ein Arbeitnehmer zwar für den Wahlvorstand kandidiert hatte, allerdings nicht in den Wahlvorstand gewählt worden war. Zu klären war also insbesondere für die Frage, ob ein Zustimmungsersetzungsverfahren durchgeführt werden müsse, ob bereits die bloße Kandidatur für den Wahlvorstand zu einer Einstufung als Wahlbewerber führt.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes:

Das Bundesarbeitsgericht vertritt die Auffassung, dass allein die Kandidatur für den Wahlvorstand noch nicht dazu führt, dass jemand als Wahlbewerber im Sinne des § 103 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist.

Bewertung von Fachanwalt Bredereck:

Während der Bewerber für das Amt des Betriebsrats sich auf den besonderen Schutz des § 103 Betriebsverfassungsgesetz berufen kann, gilt dies nicht für den Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes. Allein vom Wortlaut des § 103 Betriebsverfassungsgesetz scheint mir diese Auslegung nicht zwingend. Unter den Gesichtspunkt des Schutzzweckes halte ich sogar das gegenteilige Ergebnis für geboten. Von der Entscheidung liegt lediglich eine Pressemeldung vor, so dass ich zu Begründung des Bundesarbeitsgerichts derzeit nicht näher Stellung nehmen kann.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 -

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