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Begriffe Betrieb, Unternehmen, Konzern, Firma

  • An die Unterscheidung zwischen Betrieb, Unternehmen, Konzern und Firma knüpfen sich viele arbeitsrechtliche Konsequenzen. Leider werden die Begriffe in der Praxis häufig durcheinander gebracht. Missverständnisse sind dann vorprogrammiert.
  • Eine genaue Unterscheidung der Begriffe ist wichtig, zum Beispiel bei Fragen des Betriebsübergangs, bei der Wahl des Betriebsrates (oder im öffentlichen Dienst des Personalrates) oder bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung für den Kündigungsschutz.
  • Der Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit zur Erreichung eines bestimmten arbeitstechnischen Zweckes.
  • Das Unternehmen ist der Eigentümer des Betriebes und auch der Vertragspartner des Arbeitnehmers. Das Unternehmen kann Eigentümer mehrerer Betriebe sein.
  • Mehrere Unternehmen können sich zu einem Konzern verbinden.
  • Es ist auch möglich, dass sich zwei oder mehrere Unternehmen verbinden, um gemeinsam einen Betrieb zu führen (Gemeinschaftsbetrieb).
  • Der Begriff der „Firma” sollte im Arbeitsrecht am besten vermieden werden, da er zu Missverständnissen führt. Firma ist der handelsrechtliche Name eines Kaufmanns (sowohl für Einzelkaufleute als auch für juristische Personen). Arbeitsrechtlich hat der Begriff keine Bedeutung.

Gemeinschaftsbetrieb

  • Als Gemeinschaftsbetrieb wird ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen bezeichnet.
  • Ein Gemeinschaftsbetrieb ist gegeben, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
  • Wesentlich für einen Gemeinschaftsbetrieb ist, dass der Kern der Arbeitgeberfunktion von derselben Leitungsebene ausgeübt wird.

  • Indizien für das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs sind:

    • gemeinsame räumliche Unterbringung der Beschäftigten,
    • gemeinsame Nutzung verfügbaren materieller und immaterieller Betriebsmittel,
    • personelle, technische und vor allem organisatorische Verknüpfung von Arbeitsabläufen
    • ein einheitlicher Leitungsapparat, zumindest im personellen und sozialen Bereich.

  • Folge ist, dass die verschiedenen, den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen kündigungsschutzrechtlich und betriebsverfassungsrechtlich als Einheit angesehen werden.
  • Folgen für das Kündigungsschutzrecht: Im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung sind die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers in allen den Gemeinschaftsbetrieb bildenden Unternehmen zu prüfen und auch die Sozialauswahl hat sich auf alle in den beteiligten Unternehmen vergleichbar Beschäftigen zu beziehen.
  • Folgen für das Betriebsverfassungsrecht: Im Gemeinschaftsbetrieb sind Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben. Von Anträgen des Betriebsrats, die sich gegen den Arbeitgeber in seiner Funktion als Inhaber dieser Leitungsmacht richten, sind sie deshalb sämtliche Unternehmen in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitgeberstellung betroffen.