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Abgrenzung zwischen Selbständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbständigen und Scheinselbständigen

  • Die Abgrenzung zwischen Selbständigen, rentenversicherungspflichtigen Selbständigen und Scheinselbständigen bereit regelmäßig große Probleme.
  • Das Ergebnis einer späteren Prüfung ist ungewiss. Grundsätzlich kann es auch sein, dass Arbeitsgerichte und Sozialversicherungsträger hier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
  • Um insbesondere das für den Arbeitgeber hohe Risiko von Nachforderungen zu vermeiden, können Beteiligte innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen und verbindlich feststellen lassen, dass keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.
  • Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dann aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände.
  • Soweit der Antrag innerhalb der Monatsfrist gestellt wurde und ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, tritt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und er sich für den Zeitraum zwischen Beginn der Tätigkeit und Erteilung des Bescheids adäquat für den Krankheitsfall und für das Alter abgesichert hat.
  • Widerspruch und Klage haben in diesen Fällen aufschiebende Wirkung.
  • In Hinblick auf die Unsicherheiten ist den Beteiligten bei vorliegenden Unklarheiten dringend zu raten, das Feststellungsverfahren durchzuführen.