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Scheinselbständige

  • Als Scheinselbständige bezeichnet man Erwerbstätige, die als Selbständige auftreten, tatsächlich aber aufgrund der faktischen Gestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zu den abhängig Beschäftigten zählen. Unabhängig von ihrer Bezeichnung als Selbständige sind sie rechtlich gesehen Arbeitnehmer. Für sie sind Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) und Lohnsteuer abzuführen.
  • Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, wird von den Trägern der Sozialversicherung geprüft. Bei der Beurteilung des Status wird auf die Gesamtsituation abgestellt.
  • Erkennbares unternehmerisches Handeln und die freie Entscheidung des Unternehmers sind entscheidendes Kriterium eines Selbständigen. Wichtige Kriterien sind auch die Beschäftigung eigener versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und ein Unternehmerisches Auftreten am Markt.
  • Von einem „Scheinselbständigen“ Arbeitnehmer ist hingegen auszugehen, wenn die Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber erfolgt, entsprechende Tätigkeiten auch durch Arbeitnehmer durchgeführt werden und/oder der „Scheinselbständige“ die Tätigkeit des Auftraggebers zuvor als dessen Arbeitnehmer ausgeführt hat. Jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit konkret nach Weisung erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers festzustellen ist, sind deutliche Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung gegeben.
  • Problematisch ist, dass der Arbeitgeber bei Aufdeckung der Scheinselbständigkeit die Sozialversicherungsbeiträge unter Umständen für die letzten vier Jahre nachzahlen muss, der in der Regel vom Arbeitnehmer aber nur drei Monate lang einen Teil des Gehalts für die Arbeitnehmeranteile einbehalten darf. Falls die Parteien vertraglich eine andere Risikoaufteilung vereinbart haben, dürfte diese regelmäßig ebenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sein.
  • Der Scheinselbständige kann außerdem eine so genannte Statusklage erheben und damit seine Arbeitnehmereigenschaft feststellen lassen. Von dem vereinbarten Honorar sind dann zwar die Sozialabgaben abzuführen, der Arbeitnehmer hat aber Kündigungsschutz, Urlaubs- und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall.
  • Steuerrechtlich haften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für die Nachzahlung als Gesamtschuldner. Sie können beide zur Zahlung der Außenstände in voller Höhe aufgefordert werden.

Rentenversicherungspflichtige Selbständige

  • Rentenversicherungspflichtige Selbständige sind echte Selbständige, bei denen die Kriterien, die zur Feststellung der Scheinselbständigkeit führen, nicht vorliegen.
  • Rentenversicherungspflichtige Selbständige sind solche, die im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (Faustregel: 5/6 der Betriebseinnahmen werden über einen Auftraggeber erzielt) tätig sind.
  • Gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 9 SGB VI sind derartige Selbständige rentenversicherungspflichtig.
  • Im Übrigen werden sie wie Selbständige behandelt. Sie müssen ihre Beiträge im vollen Umfang selbst zahlen und sich beim zuständigen Rentenversicherungsträger anmelden.
  • Befreiungsmöglichkeiten gibt es für Existenzgründer für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit und für rentenversicherungspflichtige Selbständige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben.
  • Auch selbständig tätige geschäftsführende Gesellschafter einer juristischen Person können rentenversicherungspflichtige Selbständige sein.
  • Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Handelsvertreter. Sie können bei Vorliegen der Voraussetzungen sowohl rentenversicherungspflichtige Selbständige als auch Scheinselbständige sein.