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Arbeitgeber

  • Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und das Arbeitsentgelt schuldet.
  • Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nicht.
  • Die Arbeitgeberstellung wird maßgeblich vom Direktionsrecht geprägt, kraft dessen der Arbeitgeber die konkrete Leistungspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich Art, Ort und Zeit näher gestalten kann.

  • Arbeitgeber kann sein:

    • eine natürliche Person (z. B. Einzelkaufmann, Privatperson),
    • eine juristische Person des privaten Rechts (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH, rechtsfähiger Verein),
    • eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Land, Gemeinde, Religionsgemeinschaft),
    • ein nicht rechtsfähiger Personenverband (nicht rechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts),
    • eine Personenhandelsgesellschaft (OHG oder KG).

  • Der Arbeitgeber ist Organ der Betriebsverfassung.
  • Als solches schließt er sich häufig in einem Arbeitgeberverband zusammen, der die Interessen seines Industrie- oder Gewerbezweiges vertreten soll (z. B. Abschluss von Tarifverträgen).
  • Arbeitgeber treffen zahlreiche Pflichten, z.B. die Meldepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern.

Meldepflichten des Arbeitgebers

  • Der Arbeitgeber hat innerhalb von zwei Wochen nach der Arbeitsaufnahme durch den neuen Mitarbeiter diesen bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger anzumelden.
  • Meldestellen sind die Träger der Krankenversicherung (die AOK, eine Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse oder eine Ersatzkasse).
  • Von dem Träger der Krankenkasse erfolgt nach Prüfung und Auswertung die Weiterleitung an die Träger der Rentenversicherung. Von dort werden dann die Daten an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet.
  • Gemeldet werden müssen Beginn und Beendigung der Beschäftigung.
  • Änderungen in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis sind gesondert zu melden (z.B. Wechsel des Beschäftigungsortes).
  • Bis zum 15.04. des Folgejahres ist für das abgelaufene Kalenderjahr eine Jahresmeldung zu erstellen, die das an den Arbeitnehmer gezahlte Entgelt ausweist. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer hierüber eine Durchschrift auszuhändigen.
  • Die Jahresmeldung ist nicht zu erstellen, wenn der Arbeitnehmer während bzw. bis zum Ende des Jahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und insoweit eine Abmeldung zu erfolgen hatte.