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Sollten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die private Internetnutzung verbieten?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Viele Arbeitnehmer surfen privat während der Arbeitszeit:
Das private Surfen im Internet während der Arbeitszeit ist mittlerweile unter Arbeitnehmer relativ weit verbreitet. Dadurch können Unternehmen erhebliche Schäden entstehen. Andererseits muss auch berücksichtigt werden, dass der Stress am Arbeitsplatz laut verschiedenen Studien immer mehr zugenommen hat.

Früher wurde geschlafen, heute wird gesurft: Dass Arbeitnehmer nicht während der gesamten Arbeitszeit gleichermaßen hoch intensiv am Arbeiten sind, ist nicht erst seit der Verbreitung des Internets so. Während früher Pausen eingebaut wurden, in denen die Mitarbeiter mit offenen Augen vor sich hin schlafen, nutzen sie heute das Internet. Dadurch dürfte die Produktivität im Ergebnis nicht signifikant sinken. Die Schlafpausen waren allerdings erholsamer als das Surfen im Internet. Der Stress wird daher wohl weiter zunehmen und steigende Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern nach sich ziehen, wodurch der Arbeitgeber letztlich also dann doch geschädigt wird.

Keine gesteigerte Produktivität durch Verbot der Internetnutzung zu erwarten: Vor dem Hintergrund, dass Arbeitnehmer also in jedem Fall in gewisser Weise Entspannungspausen einlegen werden, wird durch ein generelles Verbot der Internetnutzung die Produktivität der Belegschaft wohl nicht gesteigert werden können.

Rechtlich macht Verbot aber Sinn: Aus rechtlicher Perspektive – genauer gesagt in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – ist ein entsprechendes Verbot aber dennoch empfehlenswert. Erlaubt der Arbeitgeber die private Internetnutzung nämlich und machen seine Arbeitnehmer von dieser Möglichkeit exzessiv gebrauch, kann er bei einer späteren Kündigung im Kündigungsschutzprozess prozessuale Probleme kriegen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zwar jüngst in einem arbeitgeberfreundlichen Urteil die Auswertung des Browserverlaufs auch bei gestatteter Privatnutzung des Internets für zulässig erachtet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 – 5 Sa 657/15 –, juris). Ob dieses Urteil allerdings vor dem Bundesarbeitsgericht Bestand haben wird, ist sehr fraglich. Ich hatte dazu bereits einige Anmerkungen veröffentlicht.

Arbeitnehmer begehen Arbeitszeitbetrug bei exzessiver Privatnutzung des Internets: Arbeitnehmer, die während der Arbeitszeit privat im Internet unterwegs sind, arbeiten nicht. Wenn der Arbeitnehmer diese Zeit dann nicht nacharbeitet, entsteht dem Arbeitgeber ein Schaden. Er muss bezahlen, ohne andere Arbeitsleistung erhalten zu haben. Deshalb ist nach ständiger Rechtsprechung in solchen Fällen eine fristlose Kündigung, regelmäßig sogar ohne vorherige Abmahnung zulässig. Jedem Arbeitgeber muss klar sein, dass diese Rechtsprechung eine exzellente Möglichkeit bietet, missliebige Arbeitnehmer loszuwerden. Fast jeder surft nämlich privat während der Arbeitszeit. Probleme gibt es nur bei gestatteter Privatnutzung im Beweisbereich (siehe oben). Ist die Privatnutzung hingegen generell verboten, kann sich der Arbeitnehmer nicht so gut auf datenschutzrechtliche Vorschriften zu seinen Gunsten berufen. Privates dürfte nämlich auf dem Server nicht zu finden sein.

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

29.6.2016

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