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Ansprüche des Arbeitnehmers bei Mobbing

Ansprüche von Arbeitnehmern bei Mobbing.


Durch Mobbing wird regelmäßig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre und die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers eingegriffen. Oft sind Mobbinghandlungen nicht nur arbeitsrechtlich verboten, sondern sogar strafrechtlich sanktioniert (Beleidigung gem. § 185 StGB, Stalking gem. § 238 StGB usw.).


Welches Vorgehen empfiehlt sich für Arbeitnehmer, die gleichwohl Opfer von Mobbinghandlungen sind?


Zunächst einmal kommt es immer auf den Einzelfall an. Nachstehend werden lediglich die grundsätzlich bestehenden Möglichkeiten aufgezeigt. Vielfach ist die Entscheidung, welches Vorgehen sinnvoll ist gar keine juristische, sondern eine Frage des richtigen Fingerspitzengefühls. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.


1. Beschwerde beim Vorgesetzten


Arbeitnehmer können zunächst eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber versuchen. Hierbei kann man sich vertrauensvoll an seinen unmittelbaren Vorgesetzten, wenn dieser das Problem ist, auch an den Vorgesetzten des Vorgesetzten wenden.


Vorteil: der Vorgesetzte fühlt sich nicht übergangen.


Nachteil: manchmal ist zu beobachten, dass die Mobbenden nach einer Anzeige nur die offensichtlichen Mobbinghandlung einstellen und das Mobbing dann subtiler und schwerer nachweisbar fortgesetzt wird.


2. Beschwerde beim Betriebsrat (bzw. beim Personalrat) oder den Gleichstellungsbeauftragten


In Betrieben mit Betriebs-, bzw. Personalrat kann man sich dort beschweren.


Vorteil: man hängt die Sache nicht gleich an die „große Glocke".


Nachteil: der Betriebsrat befindet sich manchmal in einem Interessenkonflikt, da er ja auch den mobbenden Arbeitnehmer vertritt und oft nicht von vornherein klar ist, welcher der Arbeitnehmer im Recht ist. Beschwerdeführer werden im Betrieb oft als "Störenfriede" angesehen.


3. Einsatz von Mediatoren (Streitschlichter)


Diese Variante ist sehr empfehlenswert, allerdings sind in vielen Betrieben sind derartige Streitschlichtung (noch) nicht vorgesehen.


4. Anrufung des Integrationsamtes


Schwerbehinderte Menschen können auch das Integrationsamt einschalten. Hier muss allerdings überlegt werden, ob man sich nicht vorab an den Arbeitgeber wendet, weil dieser sich sonst möglicherweise übergangen fühlt.


5. Krankmeldung


Eine häufige Folge von Mobbing ist die psychische und in Extremfällen auch physische Erkrankung des Arbeitnehmers. Hier sollte man rechtzeitig einen Arzt aufsuchen. Viele Arbeitnehmer warten so lange, bis ihnen krankheitsbedingt Fehler unterlaufen. Das ist sehr gefährlich, denn hier drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung).

6. Arbeitsleistung einstellen


Unterlässt es der Arbeitgeber trotz Anzeige gegen das Mobbing vorzugehen, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich die Möglichkeit die Arbeitsleistung einzustellen ohne den Anspruch auf sein Arbeitsentgelt zu verlieren. Voraussetzung ist aber immer, dass man den Arbeitgeber zuvor auf das Mobbing hingewiesen und eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat (§ 273 Abs. 1 BGB, §§ 295, 298, 615 BGB).


Fachanwaltstipp: Ich rate hier zur Vorsicht. Bei unberechtigter Arbeitsverweigerung riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung und im Fortsetzungsfall eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers. Gerade im Bereich Mobbing ist die Rechtslage häufig unklar. Es ist regelmäßig sinnvoller auf andere Weise gegen das Mobbing vorzugehen. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sieht die Arbeit fortzusetzen, sollte besser einen Arzt aufsuchen. Bei Arbeitsunfähigkeit ist die Verpflichtung zur Arbeitsleistung ebenfalls aufgehoben. Hier besteht regelmäßig keine akute Kündigungsgefahr.

7. Unterlassungsanspruch, Anspruch auf Maßnahmen zur Unterbindung weiteren Mobbings

Mobbingopfer können vom mobbenden Kollegen, Vorgesetzten oder Arbeitgeber die Unterlassung des Mobbings verlangen. Dieser Anspruch ist gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

Im Extremfall kann der Arbeitnehmer sogar die Kündigung des mobbenden Arbeitskollegen durch den Arbeitgeber verlangen.

8. Folgenbeseitigungsanspruch

Mobbingopfer können von dem für das Mobbing verantwortlichen Kollegen, Vorgesetzten oder Arbeitgeber auch die Beseitigung bereits eingetretener Mobbingfolgen verlangen, zum Beispiel den Widerruf ehrverletzende Äußerungen (§§ 12, 862,1004 BGB analog).
Fachanwaltstipp: dieser Anspruch wird sinnvollerweise regelmäßig in Verbindung mit einem auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht.

9. Berufung auf ein Beschäftigungsverbot


Unter Umständen kann sich ein gemobbter Arbeitnehmer auch auf ein gesetzliches Beschäftigungsverbot berufen. Das gilt zum Beispiel für schwangere Arbeitnehmerinnen an, wenn deren Leben oder Gesundheit oder Leben und Gesundheit des Kindes durch die Mobbingsituation gefährdet sind (zum Beispiel § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz).

Fachanwaltstipp: Hier sollte in jedem Fall vorab ein Arzt konsultiert werden.


10. Schadensersatzansprüche

Mobbingopfer können von mobbenden Arbeitskollegen, Vorgesetzten bzw. Arbeitgebern Schadensersatz verlangen (§§ 280 Abs. 1 BGB, 823 Abs. 1 BGB).
Als Schadensersatz kommen Arztkosten und Therapiekosten für die Behandlung der gesundheitlichen Mobbingfolgen in Betracht.
Verliert der Arbeitnehmer wegen des Mobbings seinen Arbeitsplatz kommt auch ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz des entgangenen Verdienstes in Betracht.


Fachanwaltstipp: wer im Zusammenhang mit Mobbing gekündigt wird, sollte zu aller erst die Wirksamkeit der Kündigung prüfen (lassen). Fast immer empfiehlt es sich gegen die Kündigung vorzugehen (Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beachten).

11. Schmerzensgeldansprüche

Mobbingopfer können von mobbenden Arbeitskollegen, Vorgesetzten bzw. Arbeitgebern Schmerzensgeld verlangen (§ 253 Abs. 2 BGB). Hier haben die Gerichte in der Vergangenheit teilweise erhebliche Summen zugesprochen. Das gilt insbesondere dann, wenn parallel zu Mobbing auch gegen das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen wurde, also eine Benachteiligung wegen der Rasse, des Geschlechts, der Behinderung, des Alters o.ä. vorliegt.
Fachanwaltstipp: Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ist bei der Verurteilung zu Schmerzensgeld allgemein recht zurückhaltend. Gleichwohl wurden in der jüngeren Vergangenheit empfindliche Schmerzensgelder (bis zu mehreren 10.000 €) zugesprochen, wenn die Voraussetzungen von Mobbing vorlagen.

12. Arbeitgeber haften auch für mobbenden Mitarbeiter

Weiß der Arbeitgeber von dem mobbenden Verhalten seiner Mitarbeiter ohne dieses zu unterbinden, haftet er für die Mitarbeiter (§§ 278, 831 BGB). Dies folgt aus der allgemeinen Verpflichtung des Arbeitgebers seine Arbeitnehmer vor Belästigung durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, zu schützen und ihnen ein menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (BAG, Urteil vom 25.10.2007, NZA 2008, S. 223).

13. (Fristlose) Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Gemobbte Arbeitnehmer können nach einer erfolglosen Abmahnung gegenüber dem Arbeitgeber auch selbst (fristlos) kündigen.


Fachanwaltstipp: Dieses Vorgehen empfiehlt sich meistens nur dann, wenn man bereits einen neuen Arbeitsplatz hat. Zwar gibt es bereits Gerichtsurteile, die Arbeitnehmern auch im Falle einer wirksamen fristlosen Eigenkündigung Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber (zum Beispiel auf die Vergütungsdifferenz zum neuen Job bzw. auf den Verdienstausfall) zubilligen. Das Vorgehen birgt dessen ungeachtet ein erhebliches Risiko für den Arbeitnehmer am Ende leer auszugehen. Sinnvoller ist es regelmäßig zunächst gegen das Mobbing selbst vorzugehen. Im Ergebnis eines solchen Rechtsstreits steht dann oft ein Vergleich mit dem Inhalt: Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Prenzlauer Allee 189
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