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Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds auf Einsicht in alle Betriebsratsunterlagen

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Auch innerhalb von Betriebsräten kann es zum Streit kommen. Einer der häufigsten Knackpunkte ist der unterschiedliche Informationsstand der Mitglieder. Das wird manchmal durchaus vom Arbeitgeber auch ausgenutzt, bzw. befördert. Letztlich kann gemäß § 34 Abs. 3 BetrVG jedes einzelne Betriebsratsmitglied jederzeit Einsicht in die Unterlagen verlangen. Dementsprechend müssen ihm auch elektronische Unterlagen sofort zur Verfügung gestellt werden (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 –, juris).

Dieses Einsichtsrecht ist unabdingbar. Probleme entstehen in der Praxis häufig dort, wo datenschutzrechtliche Vorschriften ins Feld geführt werden können. Letztlich sind aber datenschutzrechtliche Vorschriften gegenüber dem Einsichtsrecht nachrangig. Datenschutzrechtliche Maßnahmen nach § 9 Bundesdatenschutzgesetz dürfen nicht zu einer Beschränkung des Einsichtsrechts führen. Der Betriebsrat hat vielmehr Maßnahmen zu treffen, die den Datenmissbrauch innerhalb seines Verantwortungsbereichs begrenzen, ohne das Leserecht für einzelne Betriebsratsmitglieder inhaltlich zu beschränken. (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 –, juris).

Unzulässig ist es auch, einzelnen Betriebsratsmitgliedern bessere Einsichtsmöglichkeiten zu verschaffen als anderen. So hatte das Landesarbeitsgericht München aktuell über folgenden Fall zu entscheiden: einzelne Betriebsratsmitglieder konnten ihre Einsichtnahme nur über einen Computer im Vorraum zum Betriebsrat Saal vornehmen. Demgegenüber hatten Betriebsratsmitglieder, die in Ausschüssen vertreten waren, ein Leserecht an ihrem Arbeitsplatz-PC. Wegen des damit zwangsläufig verbundenen Informationsvorsprungs  der Ausschussmitglieder gegenüber den einfachen Betriebsratsmitgliedern hat das Landesarbeitsgericht München diese Ungleichbehandlung als unzulässig angesehen (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 –, juris).

Fachanwaltstipp Betriebsrat: Sie müssen als Betriebsratsmitglied keine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern hinnehmen. Für eine effektive Betriebsratstätigkeit ist ein aktueller und umfassender Informationsstand zwingende Voraussetzung. Sorgen Sie daher dafür, dass dieser gewährleistet ist. Die Rechtsprechung steht Ihnen zur Seite.

25.2.2016

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