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Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit: Kündigung der Humboldt-Universität

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Andrej Holm - erst die Berufung als Staatssekretär, dann die Entlassung und nun auch noch die Kündigung bei der Humboldt-Universität. Dazu Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Rechtsanwalt Resch:
Du warst in den vergangenen zwei Wochen viel in den Medien im Zusammenhang mit den Ereignissen um den früheren Staatssekretär Andrej Holm. Du hattest zunächst vermutet, dass die Humboldt-Universität nicht kündigen wird - ein Irrtum.

Fachanwalt Bredereck: Voraussagen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen hat Karl Valentin mal gesagt. In diesem Fall habe ich meine Voraussage auf ein aus meiner Sicht sinnvolles Arbeitgeberverhalten gestützt. Da lag ich nun bei der Humboldt-Universität falsch.

Rechtsanwalt Resch: Erkläre das mal genauer.

Fachanwalt Bredereck: Ich halte den Rücktritt von Herrn Holm als Staatssekretär für richtig.
Schlechtes Erinnerungsvermögen und zweifelhaftes Geschichtsbewusstsein sind keine guten Voraussetzungen für einen Staatssekretär. Ich fand auch problematisch, dass die Politik zunächst die Entscheidung des Arbeitgebers Humboldt-Universität abwarten wollte. Das Arbeitsrecht taugt nicht als Richtungsweiser für die Politik.

Rechtsanwalt Resch: Nochmal zur Kündigung. Warum war die Kündigung aus deiner Sicht falsch?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal kann man sich die Frage stellen, ob die ganze Stasi-Thematik arbeitsrechtlich überhaupt noch relevant ist. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind größtenteils viele Jahre alt und betreffen naturgemäß Sachverhalte, die noch viel älter sind. Heute stellt sich die Frage, welches vernünftige Interesse ein Arbeitgeber überhaupt noch an dieser Thematik haben kann. Nur wenn dieses Interesse bejaht wird, darf er überhaupt Fragen stellen. Wenn er die Fragen aber nicht stellen durfte, durfte der Arbeitnehmer auch lügen. Arbeitsverhältnisse sind keine Oasen der Wahrhaftigkeit.

Rechtsanwalt Resch: Hier ist also schon ein Arbeitsvertragsverstoß zweifelhaft.

Fachanwalt Bredereck: Den würde ich im Falle der Humboldt-Universität noch bejahen. Hier erkenne ich durchaus ein Interesse. Das kann man aber auch anders sehen. Aber nicht jeder Arbeitspflichtenverstoß rechtfertigt eine Kündigung. Die meisten Verstöße rechtfertigen nicht mal eine Abmahnung.

Rechtsanwalt Resch: Wann kann denn eine Kündigung gerechtfertigt sein?

Fachanwalt Bredereck: Es bedarf eines erheblichen Vertrauensverlustes auf Seiten des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer, der eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht.

Rechtsanwalt Resch: Und der liegt nicht vor?

Fachanwalt Bredereck: Weil der Arbeitnehmer vor elf Jahren Fragen falsch beantwortet hat und danach aber jahrelang super gearbeitet hat? Welches Vertrauen soll nun maßgeblich zerstört sein? Der Arbeitnehmer hat elf Jahre lang einen riesigen Vertrauensberg aufgebaut.

Rechtsanwalt Resch: Also wäre eine Abmahnung besser gewesen?

Fachanwalt Bredereck: Eine Ermahnung hätte sicher gereicht, eine Abmahnung wäre ein guter Kompromiss für die Öffentlichkeit gewesen. Die Kündigung ist eindeutig überzogen und wird meiner Prognose nach vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand haben.

Rechtsanwalt Resch: Der Fall erinnert mich an den Emily-Fall, die Kaisers-Mitarbeiterin, der wegen eines Pfandbons gekündigt worden war. Die Kündigung hattest du auch als unwirksam angesehen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten dann aber Kaisers Recht gegeben.

Fachanwalt Bredereck: Da meinte man, man müsse sich an eine uralte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, den Bienenstich-Fall, halten. Auf die Weise hatte dann aber das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit das Ganze zu korrigieren. Aber gut, dass du an diesem Fall erinnerst. Er weist nämlich erhebliche Parallelen zu unserem Fall auf.

Rechtsanwalt Resch: Welche?

Fachanwalt Bredereck: Eine zweifelhafte Kündigung, einen erheblichen Gesichtsverlust des Arbeitgebers durch jahrelanges prozessieren und eine Menge Kosten für den Arbeitgeber, der später seiner Arbeitnehmerin für jahrelang das Gehalt nachzahlen und Urlaub gewähren musste.

Rechtsanwalt Resch: In diesem Fall wären das dann Steuergelder.

Fachanwalt Bredereck: Na hoffen wir mal, dass der Fall besser ausgeht. Emily hat den Rechtsstreit nicht lange überlebt, Kaisers nur etwas länger. Man darf die Belastung durch solche vermeintlichen Bagatellen nicht unterschätzen. Das gilt für den Arbeitnehmer und auch für den Arbeitgeber. Ich empfehle meinen Mandanten solche Rechtsstreitigkeiten zügig zu beenden, besser noch zu vermeiden.

Rechtsanwalt Resch: Aber das sind nicht deine Mandanten.

Fachanwalt Bredereck: Zum Glück. Sonst könnte ich das Ganze nicht kommentieren.

Rechtsanwalt Resch: Deine Prognose zum weiteren Ablauf?

Fachanwalt Bredereck: In dem Fall gebe ich lieber keine Prognose mehr ab. Prognosen kann ich immer nur abgeben, wenn ich von einem vernünftig und wirtschaftlich denkenden Arbeitgeber, bzw. Arbeitnehmer ausginge.

Rechtsanwalt Resch: Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer, soweit ich gehört hab, sogar noch öffentlich gelobt, was er für ein renommierter Wissenschaftler sei und welcher Verlust das Ganze für das Haus sei.

Fachanwalt Bredereck: Ja, das wird vor dem Arbeitsgericht nicht gerade helfen.

Rechtsanwalt Resch: Aber nochmal zum weiteren Ablauf.

Fachanwalt Bredereck: Die Parteien können sich natürlich in jeder Phase des Verfahrens auf eine Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung einigen. Wenn Herr Holm schon was Neues hat, wäre das Ganze eine Option. Ansonsten der übliche Ablauf, Gütetermin so in 3-5 Wochen, Kammertermin in 2-7 Monaten, dann wahrscheinlich Urteil und beim Landesarbeitsgericht dann nochmal ein bis zwei Jahre, dann eventuell noch zum Bundesarbeitsgericht.

Rechtsanwalt Resch: Warum bis dahin?

Fachanwalt Bredereck: Damit das Bundesarbeitsgericht Gelegenheit bekommt, ein für alle Mal zu klären, welche Relevanz das Thema Stasi heute noch für Arbeitsverhältnisse hat. Das Bundesarbeitsgericht könnte zum Beispiel sagen, dass solche Fragen, von extremen Ausnahmefällen abgesehen, heute und wahrscheinlich auch schon 2005 unzulässig sind bzw. waren.

Rechtsanwalt Resch: Ausnahmefälle?

Fachanwalt Bredereck: Die Jahn-Behörde oder andere Arbeitgeber, die sich mit der Aufarbeitung des SED-Staates befassen, dürften aus meiner Sicht weiter ein berechtigtes Interesse einen solchen Fragen haben.

25.01.2017

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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