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Alkoholkonsum des Arbeitnehmers – Kündigung gerechtfertigt?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung wegen Alkohol am Arbeitsplatz.

Alkoholkonsum des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz oder Alkoholismus können auch für das Arbeitsverhältnis eine erhebliche Belastung darstellen. Für den Arbeitgeber stellt sich dann mitunter die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung in Betracht kommt. Das ist durchaus problematisch. In Betracht kommt sowohl eine verhaltensbedingte als auch eine krankheitsbedingte Kündigung mit jeweils unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholkonsums: Alkohol am Arbeitsplatz zu trinken verletzt die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag und kann demnach Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sein. Vor dem Ausspruch eine solchen ist jedoch in der Regel eine Abmahnung erforderlich. Eine Ausnahme kann sich ergeben, wenn der Verstoß des Arbeitnehmers in diesem Zusammenhang besonders schwerwiegend ist (z.B. er verursacht einen großen Schaden in betrunkenem Zustand).

Krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholkrankheit: Im Fall einer Alkoholkrankheit dagegen sieht es anders aus. Dann muss der Arbeitgeber zu einer krankheitsbedingten Kündigung greifen, für die zunächst eine sog. negative Gesundheitsprognose erforderlich ist. Das bedeutet, dass eine Kündigung nur zulässig ist, wenn mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist. Das ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich zu einer Therapie bereit erklärt. Arbeitsunfähigkeit ist nämlich nicht gleichzustellen mit Krankheit, auch wenn dies vielfach geschieht. Der Arbeitnehmer muss nicht unbedingt krank sein, entscheidend ist, dass er nicht in der Lega ist, die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Leistung zu erbringen. Dafür muss er aber nicht unbedingt völlig gesund sein. Im Fall einer erstmaligen Therapie dürfte demnach eine negative Gesundheitsprognose nicht möglich und eine krankheitsbedingte Kündigung deshalb unzulässig sein. Anders sieht es dagegen nach mehreren gescheiterten Therapien aus. Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht kommt in Betracht, wenn die Prognose angesichts mehrfacher erfolgloser Therapieversuche negativ ist (vgl. LAG Köln, Urteil vom 17.05.2010, 5 Sa 1072/09).

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

26.10.2017

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