Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Arbeitsrecht Berlin Kündigung, Abfindung ++ Rechtsanwalt Arbeitsrecht ++ Beratung Arbeitsrecht Berlin ++ Kündigungsschutzklage

Die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer

Presseberichten zufolge prüft die Sendeanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MRD) den Fall des MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht aus arbeitsrechtlicher Sicht. Wie etwa das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 2.8.2011 aufgrund einer dpa-Meldung berichtet, hat der MDR Strafanzeige gegen den bereits suspendierten Unterhaltungschef wegen verschiedener Vermögensdelikte erhoben. Presseberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so Bild.de am 2.8.2011.

Was sind die arbeitsrechtlichen Folgen einer Strafanzeige des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer? Hat der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt?

Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Anständigkeit des Arbeitnehmers zerstört oder das Arbeitsverhältnisses unerträgliche belastet hat (z.B. schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen, Diebstahl, Verrat von Betriebsgeheimnissen, Betrug bzw. Untreue zulasten des Arbeitgebers).

Es kommt nicht darauf an, ob die Tat nachgewiesen ist oder nicht. Relevant ist vielmehr, ob die den Verdacht begründenden Tatsachen zutreffen und ob sie den Verdacht rechtfertigen. Bloße Vermutungen reichen nicht aus. Der Verdacht muss dringend sein, d.h. es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er Arbeitnehmer die Pflichtverletzung oder Straftat auch tatsächlich begangen hat.

Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Bemühungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen. Der Arbeitnehmer muss vor einer Verdachtskündigung angehört werden. Wird die Anhörung jedoch vom Arbeitnehmer, aus Gründen die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat, nicht wahrgenommen, wirkt sich das nicht auf die Wirksamkeit der Kündigung aus.

Die gute Nachricht für den Arbeitnehmer: Er hat einen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn sich seine Unschuld später herausstellt, oder Umstände bekannt werden, die den Verdacht beseitigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie einer Straftat zu Unrecht beschuldigt und deswegen gekündigt worden sein, lohnt es sich in den meisten Fällen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Der Kündigungsschutzprozess ist eine gute Plattform, um Tatsachen ans Licht zu bringen, die den Verdacht einer Straftat beseitigen oder zu zeigen, dass die Tatsachen, die man Ihnen vorwirft, nicht stimmen. Wichtig ist, dass Sie die 3-Wochen-Frist einer Kündigungsschutzklage nicht verpassen. Selbst wenn die Vorwürfe (teilweise) berechtigt sein sollten lohnt sich eine Kündigungsschutzklage in der Regel. Da eine Verdachtskündigung für den Arbeitgeber auch erhebliche formale Risiken mit sich bringt, bietet der Kündigungsschutzprozess regelmäßig eine hervorragende Möglichkeit für eine Einigung. Wer nicht klagt muss wegen der fristlosen Kündigung zusätzlich Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld befürchten (Sperrzeit).

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Falls ein schwerwiegender Verdacht einer Straftat gegen einen Ihrer Mitarbeiter besteht, können Sie ihm unter Umständen fristlos kündigen. Es kommt darauf an, welche Tatsachen erwiesen sind und ob diese die Vertrauensbasis, auf dem das Arbeitsverhältnis beruht, zerstört haben. Falls ja, müssen Sie das Ergebnis einer staatsanwaltlichen Ermittlung oder eines Gerichtsverfahrens nicht abwarten. Der Arbeitnehmer muss vor der Verdachtskündigung angehört werden. Eine fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Konkretisierung des Verdachts ausgesprochen werden. Neben einer fristlosen Kündigung sollte hilfsweise immer auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin
(U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten)
Berlin-Prenzlauer Berg: Prenzlauer Allee 189 (Höhe Danziger Straße), 10405 Berlin
(S-Bahnhof Prenzlauer Allee, Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee/Danziger Str.)
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin
(S-Bahnhof Marzahn)

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam

Tel. (030) 4 000 4 999  
Mail: Fachanwalt@Arbeitsrechtler-in.de

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:

•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“)
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
•Beratung zu Arbeitsverträgen
•Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
•Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
•Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitgeber:

•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
•Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
•Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
•Beratung und Vertragsgestaltung zum Schutz der Betriebsgeheimnisse
•Beratung zu (nachvertraglichen) Wettbewerbsverboten
•Vertretung deutschlandweit bei allen Prozessen vor den Arbeitsgerichten, den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat  
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte  
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen

Lage der Kanzlei in Marzahn-Hellersdorf

Unsere Zweigstelle Marzahn-Hellersdorf mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht befindet sich in direkt an der Marzahner Promenade nahe des S-Bahnhofs-Marzahn und unweit des Georg Knorr Gewerbeparks. Die Zweigstelle ist nur fünf Gehminuten vom Eastgate Center entfernt. Sie ist auch aus Hohenschönhausen, Kausldorf, Biesdorf und Ahrensfelde gut erreichbar.

Bekannt ist die Marzahner Promenade, da sie auf ca. 1,3 Km ein abwechslungsreiches Angebot an Einkaufsmöglichkeiten bietet.

Zufahrt über die Landsberger Allee. Parkmöglichkeiten vor dem Haus.

Öffentliche Verkehrsmittel:  
Marzahner Promenade: Bus 191, 192, 195, Tram 16, M6
S Marzahn (600 m): S7, Bus 154, 191, 192, 195, 291, Tram 16, M6

Sprechzeiten: kurzfristig nach Vereinbarung
Bürozeiten: Mo-Fr 9 bis 18 Uhr

Alexander Bredereck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Marzahner Promenade 28
12679 Berlin
Tel. (030) 4 000 4 999
Fax (030) 4 000 4 998
Berlin@recht-bw.de