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Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9.8.2011, AZ: 9 AZR 352/10) 

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesamtsgericht klargestellt, dass auch Urlaubsabgeltungsansprüchen tariflichen Ausschlussfristen unterliegen.

Was sind Urlaubsabgeltungsansprüche? Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Damit erhält ein Arbeitnehmer also statt des Urlaubs entsprechende Vergütung, wenn das Arbeitsverhältnis endet und noch Urlaub offen ist.

Wichtig: Arbeitnehmer sollten mit der Geltendmachung der Urlaubsabgeltungsansprüche nicht unnötig warten. Es besteht die Gefahr, dass diese Urlaubsabgeltungsansprüche verfallen weil eine tarifliche oder arbeitsvertragliche Ausschlussfrist greift.

Was ist eine Ausschlussfrist? Solche Fristen regeln die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Regelmäßig sehen sie den Verfall der Ansprüche vor, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit schriftlich und bei Erfolglosigkeit der Geltendmachung innerhalb einer weiteren Zeit per Klage durchgesetzt werden.

Fachanwaltstipp für Arbeitnehmer: Wenn die Arbeitsverhältnis endet, sollten Sie umgehend prüfen welche Ansprüche sie gegen die Arbeitgeber haben. Diese sollten sie dann schriftlich geltend machen. Dazu müssen die Ansprüche genau benannt und möglichst auch berechnet werden. Wenn der Arbeitgeber die Ansprüche nicht innerhalb von zwei Wochen erfüllt, sollten Sie umgehend rechtlichen Rat einholen oder die Ansprüche selbst beim Arbeitsgericht einklagen. Auch wenn im Arbeitsvertrag selbst keine Ausschlussfristen geregelt sind, können diese sich aus Tarifverträgen ergeben.

Fachanwaltstipp für Arbeitgeber: Sie sollten genau darüber nachdenken, ob sie nicht Ausschlussfristen in ihre Arbeitsverträge aufnehmen. Vorteil: Sie haben relativ schnell Rechtssicherheit. Wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche nicht innerhalb der Ausschlussfristen geltend macht, sind diese verfallen. Nachteil: Ihre eigenen Ansprüche müssen sie auch innerhalb der Frist geltend machen. Das kann zum Beispiel bei Schadensersatzansprüchen gegen den Arbeitnehmer schwierig sein, weil die Ansprüche manchmal erst sehr viel später bekannt werden. Bei den meisten Arbeitsverhältnissen überwiegend die Vorteile von Ausschlussfristen eindeutig deren Nachteile.

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20. April 2010 - 12 Sa 1448/09 -


31.8.2011

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
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